Spionage-Affäre: Wie viel ließ sich Maximilian Krah von China bezahlen?
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah bestreitet, dass chinesische Stellen für ihn Flugtickets nach Peking beglichen haben. Das Problem: Gegenüber dem Europäischen Parlament hat er das selbst so angegeben.
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat möglicherweise mehr Vorteile aus China angenommen, als er bislang öffentlich eingeräumt hat. Krah bekräftigte am Mittwoch gegenüber stern und RTL seine Darstellung aus einem mehrstündigen Interview, das er vergangene Woche mit dem Youtube-Format "Jung & Naiv" geführt hatte.
Darin sagte er dem Youtuber Tilo Jung, er habe sich bei einer China-Reise 2019 vom Unternehmen Huawei und anderen chinesischen Stellen zu Hotelübernachtungen und Mahlzeiten einladen lassen. "Wir reden hier also über eine Bahnfahrkarte und zwei oder drei Hotels und ein Essen", sagte Krah. "Ne Bahnfahrkarte und drei Mal Business-Hotel. So what? Was sind das: 400 Euro, 500 Euro." Krah betonte: "Ich habe den Flug selbstverständlich selbst bezahlt." Er habe die erhaltenen Leistungen korrekt beim Europäischen Parlament angegeben.
Auf der Seite des Parlaments findet sich eine offizielle Meldung von Krah, in der auf insgesamt sechs Hotelübernachtungen bei der Reise Bezug genommen wird. In der Rubrik "Art der übernommenen Kosten" wird aber auch auf Business-Flüge der Strecke "Brüssel – Beijing – Zhenjiang – Taizhou – Lishui – Brüssel" verwiesen, darüber steht der Zusatz "Ja".
Krah teilte über sein Büro mit, es habe sich um einen Reisekostenzuschuss in Höhe von wenigen hundert Euro gehandelt. Weiter heißt es in der Antwort auf Fragen von RTL: "Flug habe ich selber gezahlt, Nachweise könnten bei einem Rechtsstreit vorgelegt werden."
Maximilian Krah: "Ich vertrete deutsche Interessen"
Zur Erläuterung hieß es in Krahs Umfeld, bei der Meldung für das Europäische Parlament ließen sich die Kosten einer Reise nicht danach aufteilen, wer sie übernommen habe. Es sei nur möglich, die Kostenübernahme für die gesamte Reise anzugeben oder eben darauf zu verzichten. In einer späteren Mail präzisierte ein Mitarbeiter Krahs, dass die Aufteilung der Kosten "zumindest bis zur Umstellung des Systems 'Eoortal' nicht möglich war".
Krah hatte sich in seiner Partei nach seinem China-Besuch dafür eingesetzt, das chinesische Unternehmen Huawei nicht vom Ausbau der deutschen Mobilfunknetze auszuschließen. Dazu sagte er "Jung & Naiv": "Ich vertrete deutsche Interessen. Es ist im deutschen Interesse, dass wir ein sicheres 5G-Netz haben, das eben nicht zu hundert Prozent amerikanisch ist und das vor allen Dingen technisch advanced ist – denn der technologische Vorsprung der Huawei-Technik ist nun einmal unbestritten." Er wies darauf hin, dass er die Position der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage des Netzausbaus vertreten habe.
Ein Mitarbeiter Krahs ist diese Woche wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit für China verhaftet worden. Krah geriet dadurch massiv unter Druck und musste sich in Berlin bei seiner Parteiführung erklären. Die Absprache ist nun, dass Krah zwar formell Spitzenkandidat bleibt, aber im Hintergrund verschwindet. Dem offiziellen Wahlkampfauftakt am Wochenende wird er fernbleiben. Auch Plakate mit seinem Gesicht sollen im Wahlkampf offenbar nicht mehr verwendet werden.
Unruhe in AfD-Fraktion
Intern steht Krah trotz des Deals mit der Parteispitze erheblich unter Druck, das Misstrauen wächst. Das zeigte sich auch in der Fraktionssitzung am Dienstag. Nach stern-Informationen war der Fall Krah dort wichtigstes Thema. Der Tenor vieler Wortbeiträge: Die Vorwürfe rund um Krah seien schwerwiegender als die im Fall Petr Bystron, der russisches Geld angenommen haben soll. Einzelne Abgeordnete drängten darauf, Krah möge eine eidesstattliche Versicherung abgeben, um jeglichen Verdacht auszuräumen, selbst in die chinesischen Spionage-Tätigkeiten eingebunden gewesen zu sein.
Nach stern-Informationen versucht Krah schon seit Wochen intern zu beschwichtigen. So soll er Vertrauen gegenüber immer wieder betont haben, nur ein paar hundert Euro an Kosten von den Chinesen erstattet bekommen zu haben. Weitergehende Vorwürfe bezeichnete er intern als "absurd".
Den Besuch im Huawei Forschungszentrum und das Gespräch mit den Vertretern von China Petrol, beides in Peking, bereue er nicht. Im Nachhinein sei das vielleicht ein Fehler gewesen, da er sich so unnötig angreifbar gemacht habe. Gegen Regeln, das habe Krah intern immer wieder betont, will er dabei nicht verstoßen haben.
Auch die Rolle seines mittlerweile festgenommenen Mitarbeiters soll er gegenüber Parteikollegen heruntergespielt haben. Er habe ihn damals wegen seiner Expertise für Fragen des chinesischen Marktes in sein Büro geholt. Und: Jian G. habe sogar Kontakt zur Opposition in China.