Justiz: Schnellere Verfahren bei Asylklagen
Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Mit zusätzlichen Stellen und einem neuen Zentrum am Karlsruher Verwaltungsgericht will das Land die Bearbeitung von Asylklagen deutlich beschleunigen. "Wir haben die Dauer von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in den vergangenen Jahren und Monaten bereits reduzieren können. Wir sind jedoch noch nicht da, wo wir hinwollen", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Bei ihrer Konferenz im November hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. Auch die anschließenden Gerichtsverfahren sollen dem Beschluss zufolge nach drei Monaten beendet sein. Derzeit dauern die Gerichtsverfahren in Asylfragen in Baden-Württemberg laut Justizministerium im Schnitt rund 11 Monate, Eilverfahren rund 1,9 Monate.
Um die Bearbeitung zu beschleunigen, werde man an den Verwaltungsgerichten im Land 27 neue Stellen schaffen, davon 18 Richterstellen, sagte Gentges der dpa. Sechs neue Kammern sollen sich dann landesweit ausschließlich mit Asylklagen befassen. Drei der Kammern sollen in Karlsruhe angesiedelt werden, wo die Zuständigkeit für sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent gebündelt wird.
Die restlichen drei zusätzlichen Kammern gehen an die Verwaltungsgerichte in Freiburg, Sigmaringen und Stuttgart. Auch diese drei Kammern sollen jeweils landesweit für Fälle aus bestimmten Ländern zuständig sein. Starten sollen die neuen Kammern im dritten Quartal dieses Jahres, also zwischen Anfang Juli und Ende September. Dafür nimmt das Land zunächst jährlich rund 2,7 Millionen Euro in die Hand.
"Ziel ist, dass die Richterinnen und Richter eine höhere Spezialisierung bei den jeweiligen Herkunftsstaaten innehaben. Gleichzeitig versprechen wir uns einen deutlichen Zeitgewinn", sagte Gentges. Zudem rechnet die Ministerin mit einer Signalwirkung. "Die kurzen Verfahren zeigen den Menschen in den Herkunftsländern, in welchen Fällen sich der Weg über das Asylverfahren lohnt und in welchen Fällen nicht." Das reduziere die Zugänge nach Baden-Württemberg. "Es hilft aber auch den Betroffenen, die viel Geld an kriminelle Schlepper zahlen und sich auf einen teilweise lebensgefährlichen Weg machen - und das, obwohl das Asylverfahren bereits von vornherein aussichtslos ist."
Gentges erhofft sich von den schnelleren Gerichtsverfahren auch eine Entspannung bei der angespannten Unterbringungssituation. "Dadurch werden auch die vorläufigen Anschlussunterbringungen entlastet, weil die Menschen dort dann entweder gar nicht oder für eine kürzere Zeit untergebracht werden müssen."
Die Justizministerin geht davon aus, dass die Verwaltungsgerichte im Land bald wieder mehr Klagen zu Asylanträgen bearbeiten müssen. "Beim Bamf gab es da relativ lang einen deutlichen Rückstau, der jetzt deutlich abgebaut werden soll", sagte sie mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die erste Entscheidung über einen Asylantrag trifft. "Das heißt, es wird jetzt auch sehr zügig wieder deutlich mehr Verfahren geben. Wir merken diesen Verfahrensanstieg schon bei den Asylgerichten."
Man müsse aber auch damit rechnen, dass die Zahl der Menschen, die nach Baden-Württemberg kommen, bald wieder steigen werde, so Gentges. "Seitdem Grenzkontrollen auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und zu Polen stattfinden, sind die Zugangszahlen im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten gesunken", sagte Gentges. Im November, Dezember und Januar etwa um 30 Prozent. "Allerdings meldet uns das Bundesinnenministerium, dass die Zahl der Zugänge an den europäischen Außengrenzen im Vergleich zu den Vorjahreswerten bereits wieder um 14 Prozent gestiegen ist", sagte Gentges. Sie rechne deswegen damit, dass auch die Zugangszahlen im Südwesten wieder ansteigen werden.