Parteien: CDU-Parteitag verabschiedet neues Grundsatzprogramm
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Aber Debatten im Detail sind durchaus zu erwarten.
Nach der Neuwahl der Parteiführung zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitags will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Den 1001 Delegierten liegt dazu ein knapp 70 Seiten langer Entwurf mit dem Titel "In Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen" zur Beratung vor. Es ist das erste Grundsatzprogramm nach 17 Jahren. Mit seiner Verabschiedung will die CDU ihre inhaltliche Erneuerung nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen.
Parteichef Friedrich Merz hatte erklärt, dank des neuen Programms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Maximal vier Jahre Ampel seien genug. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland."
Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt
Merz wurde bei der Neuwahl der Parteiführung mit einem Ergebnis von fast 90 Prozent von den Delegierten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Glückwünsche hierzu kamen auch von CSU-Chef Markus Söder. "Wir stehen fest zusammen und wollen gemeinsam Deutschland weiterbringen. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf der Plattform X (früher Twitter).
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, der zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde, sieht in der Wiederwahl von Merz auch ein Signal in Sachen Kanzlerkandidatur der Union. "Also, wenn nicht Gott weiß was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
Unionskanzlerkandidatur: Söder sieht Merz als Favorit
Auch Markus Söder sieht Merz in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Söder selbst wird am Nachmittag auf dem Parteitag in Berlin für eine Rede erwartet.
"Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen", betonte Söder. Er verwies auf den schon im vergangenen Jahr vereinbarten Zeitplan der Schwesterparteien: "Wir haben jetzt die einzelnen Etappen - die Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst [...] und danach gibt es eine gemeinsame Entscheidung."
Söder lobte die programmatische Neuausrichtung der CDU: "Da ist sehr viel CSU drin. Das tut uns gut. Es tut der gemeinsamen Zusammenarbeit gut." Nach seinen Worten stehen sich die Schwesterparteien näher als jemals zuvor: "Das ist ein neues Miteinander." Ähnlich hat sich auch Merz bereits wiederholt geäußert.
Söder will in seiner Rede für die Europawahl im Juni mobilisieren: "Wir müssen für diese größte demokratische Wahl der Welt - außer Indien, das ist noch größer natürlich von den Menschen her - werben, damit dieses Europa am Ende nicht möglicherweise den Radikalen überlassen wird."
Die CDU als "Volkspartei der Mitte"
In ihrem neuen Grundsatzprogramm präsentiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte" mit dem "christlichen Bild vom Menschen" als Kompass. Sie plädiert für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Die CDU tritt dafür ein, dass Bezieher von Sozialleistungen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen. Die gesetzliche Rente solle durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden. Überstunden sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden, auch Rentner, die weiterarbeiten, will die CDU besser stellen. Sie spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für die Option Atomenergie, für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und gegen einen Gender-Zwang aus.
Ein neues Grundsatzprogramm - für Wechselwähler
Deutschland soll dem Programm zufolge verteidigungsfähig und die Bundeswehr kampffähig sein. Die CDU plädiert für gesunde Staatsfinanzen mit Einhaltung der Schuldenbremse und für Technologieoffenheit bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Umstritten war im Vorfeld die Passage zum Islam in Deutschland. Jetzt heißt es im Programmentwurf: "Muslime, die unsere Werte teilen, sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Und: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU nach den Worten ihres Vorsitzenden Friedrich Merz vor allem Wechselwähler von sich überzeugen. "Wir müssen über unsere eigenen Mitglieder hinaus, auch über unsere festen Wählerinnen und Wähler hinaus diejenigen erreichen, und deren Zahl wird größer, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen sollen", sagte Merz. "An die ist dieses Grundsatzprogramm in ganz besonderer Weise gerichtet."
Daneben habe das Programm auch die Funktion einer "Selbstvergewisserung einer Partei nach innen", sagte Merz. "Wir müssen von uns selber wissen, wer wir sind, wo wir stehen, was wir wollen. Das ist uns gelungen." Das Programm solle daneben ein "kraftvolles Zeichen und Signal nach außen" sein. "Es gibt Orientierung, es gibt Halt, es gibt den Menschen auch Zuversicht in unsicherer Zeit." Dies sei die wichtigste Aufgabe der Union.