Extremismus: Appell an die Gesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus

Antisemitische Straftaten nehmen auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu. Innenminister Ebling und LKA-Chef Germano appellieren bei einer Fachtagung auch an die Gesellschaft.

Antisemitismus und damit verbundene politische Straftaten nehmen nach den Worten von Innenminister Michael Ebling (SPD) und dem Chef des Landeskriminalamts, Mario Germano, weiter zu. Zu den antisemitischen Straftaten aus dem rechtsextremistischen Milieu seien seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober Straftaten aus "sämtlichen anderen extremistischen Milieus" gekommen, sagte Germano bei einer Fachtagung zu Entwicklungen, Gefahren und Herausforderungen des Antisemitismus am Dienstag in Mainz. Er sprach von "einer Mischlage".

"Wir nehmen Antisemitismus zunehmend wahr", sagte Ebling. Im Alltag könne er mit Vorurteilen, nebulösen Andeutungen oder schlimmen Witzen über Juden beginnen, "aber es gibt auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft". "Am Ende ist Deutschland nur vollkommen, wenn wir es auch vollkommen und willkommen machen für Menschen jüdischen Glaubens", betonte der Minister.

Die Polizei hatte in Rheinland-Pfalz nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bis Mitte März 77 antisemitische Straftaten registriert, die im Kontext des Konflikts standen. Dabei ging es vor allem um Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Im gesamten Jahr 2023 waren 171 antisemitische Straftaten registriert worden, nach 46 im Jahr zuvor.

Die Aufklärungsquote sei mit rund 77 Prozent sehr hoch, sagte Germano am Dienstag. Insbesondere die Hasskriminalität im Internet - auch über große Plattformen wie X und Tiktok - bereite ihm aber große Sorgen.

"Man kann Antisemitismus konsequent bekämpfen", betonte Ebling. Alle hätten die Möglichkeit, bei der Arbeit und im privaten Leben auch ein "Stoppschild zu zeigen", wenn eine Grenze erreicht sei, die Menschen jüdischen Glaubens verletzte. "Wenn man merkt, dass Israelkritik abgleitet in offenen Antisemitismus", sei Zivilcourage gefordert, ergänzte Germano. Antisemitische Straftaten müssten angezeigt werden.

"Wir haben einen sehr, sehr großen Bedarf, jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu schützen", betonte Germano. Die Polizei habe daher neben dem Schutz auch die Prävention ausgebaut: Jüdische Einrichtungen würden mit Blick auf den Objektschutz intensiv beraten und die Präventionsarbeit an Schulen und Sensibilisierung der Bevölkerung ausgebaut.