Wirtschaftspolitik: Wirtschaft fordert bessere Rahmenbedingungen

Ohne Ammoniak kein Stickstoffdünger für Landwirte - ein Beispiel für Wechselwirkungen entlang von Lieferketten. Die müssten geschützt werden, gerade in Zeiten hoher Energiepreise, sagt die Wirtschaft.

Hohe Energiepreise, viele Regularien, langwierige Genehmigungsverfahren: Die energieintensive Industrie in Rheinland-Pfalz hat eine Reihe an Herausforderungen und Problemen ausgemacht und sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Forderungen an die Politik formuliert. Mehr als 50 Firmen, Kammern und Verbände sprechen sich unter anderem für steuerliche Entlastungen, niedrigere Energiepreise, schnellere Genehmigungen für den Umbau von Industrieanlagen und einen schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur aus.

Vorgestellt wurde die Erklärung am Donnerstag in Mainz von Vertretern des Chemiekonzerns BASF mit Sitz in Ludwigshafen, des Chemieunternehmens Röhm mit einem Standort in Worms sowie der Eisengießerei Römheld & Moelle aus Mainz mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Die Erklärung soll bewusst machen, wie wichtig die energieintensive Industrie für Wohlstand, Arbeits- und Ausbildungsplätze sei, betonte die FDP-Politikerin. Oft nehme sie eine sehr kritische Haltung gegenüber dieser Industrie wahr.

Geht auch um "strategische Souveränität"

In Rheinland-Pfalz gibt es vergleichsweise viele Industrieunternehmen gerade aus Branchen, die reichlich Energie benötigen. Beispiele sind neben Firmen der chemischen Industrie etwa der Weißblechersteller Thyssenkrupp Rasselstein in Andernach oder der Glasspezialist Schott in Mainz. Die Exportquote der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist höher als im Bundesschnitt, die Unternehmen stehen also in einem harten internationalen Wettbewerb, Konkurrenten sitzen in Ländern, in denen Energiepreise deutlich niedriger sind.

Uwe Liebelt, Präsident für die europäischen Verbundstandorte der BASF, sagte: "Wir kämpfen um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit." Die Rede sei nicht von einzelnen, isolierten Unternehmen, vielmehr habe sich in Rheinland-Pfalz ein komplexes wirtschaftliches Ökosystem entwickelt, in dem Firmen gegenseitig voneinander profitierten. Wenn Teile davon verschwänden, könne das ein Problem für das gesamte System werden.

Letztlich gehe es auch um die strategische Souveränität Deutschlands, sagte Liebelt und verwies auf das Beispiel Ammoniak. Der sei wichtig für die Produktion von Stickstoffdünger für die Landwirtschaft. Im Zuge der gestiegenen Kosten für Erdgas sei die Ammoniak-Produktion in Europa deutlich zurückgegangen. Aktuell komme nur noch rund die Hälfte des in Europa benötigten Ammoniaks aus Europa, der Rest werde aus Ländern wie Russland, China, Algerien und Ägypten bezogen. Das wäre kein Problem, wenn das in einer friedlichen geschähe, sagte Liebelt. "In der aktuellen Welt, in der wir leben, finde ich das nur naiv", sagte der BASF-Manager. "Wir machen uns da strategisch erpressbar."

Christoph Althausse, Geschäftsführer Römheld & Moelle Eisengießerei GmbH aus Mainz, sagte, der Erfolg hänge mittlerweile weniger von der Güte eines Produkts ab, als vielmehr vom Zeitpunkt des Einkaufs der für die Herstellung benötigten Energie.

Subventionen und Innovationen

Liebelt sprach sich für Subventionen aus, letztlich gäbe es die für Unternehmen in den USA und in China auch. Subventionen müssten jedoch zielgerichtet eingesetzt werden. Auf längere Sicht müsse hierzulande die Energieeffizienz in dem Maße gesteigert werden, wie konkurrierende Länder günstiger seien. Innovationen müssten entsprechend vor allem dort angestoßen werden, wo Prozesse dadurch energieeffizienter werden können.

Schmitt sagte, viele für die Wirtschaft wichtige Themen würden in Berlin und Brüssel geregelt. Aber auch auf Landesebene könne etwas getan werden. So könne etwa der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Aufgabe im Land sei auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die seien ein echter Standortfaktor. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Ampel gebe es vielleicht in Detailpunkten mal unterschiedliche Auffassungen, über die Zielrichtung sei man sich aber parteiübergreifend einig.

Mitteilung des Ministeriums Rheinland-pfälzische Erklärung der energieintensiven Unternehmen