Britischer Minister Gove vergleicht Skandal um Wahlwetten mit Johnsons Partygate
Der britische Wohnungsbauminister Michael Gove hat die Vorwürfe zu illegalen Wahlkampfwetten gegen Mitglieder der Tories mit dem "Partygate"-Skandal zu Zeiten von Premier Boris Johnson verglichen. Schon die illegalen Feiern am Regierungssitz während der Corona-Pandemie hätten seine Partei schlecht aussehen lassen, sagte Gove der "Times" vom Samstag.
Die Vorwürfe zu den betrügerischen Wetten zum Wahltermin erzeugten erneut den Eindruck, dass Mitglieder der Konservativen meinten, sie müssten sich nicht an Regeln halten. "Das ist das, was am meisten Schaden anrichtet", fügte Gove hinzu, der nach 14 Jahren als Abgeordneter der Tories bei der Parlamentswahl am 4. Juli nicht erneut antritt. Johnson war 2022 vor dem Hintergrund des Partygate-Skandals zurückgetreten.
Die Vorwürfe zu den Wetten betreffen den Wahlkampfleiter von Premier Rishi Sunak und weitere Personen aus dem Umfeld der Tories. Sie sollen mit ihren Insiderwissen auf den Wahltermin gewettet haben, was illegal ist. Tony Lee, der Wahlkampfleiter Sunaks, ließ seinen Posten wegen der Ermittlungen vorerst ruhen. Zudem gibt es den Verdacht, dass auch weitere Kandidaten und ein Personenschützer Sunaks ihr Wissen unerlaubterweise ausgenutzt haben sollen.
Der Regierungschef hatte vor rund einem Monat angekündigt, dass die britische Parlamentswahl am 4. Juli abgehalten werde. Damit überraschte er seine eigene Partei, da der Premier noch sechs Monate Zeit für das Ausrufen des Urnengangs gehabt hätte. Es wird erwartet, dass die konservativen Tories nach 14 Jahren die Macht verlieren - Umfragen sehen die oppositionelle Labour-Partei durchgehend mit großem Vorsprung vor Sunaks Partei.
kü