Kindergärten: Mittel für Kita-Ausbau erschöpft: Weitere 85 Millionen Euro
Kita-Plätze fehlen in vielen Kommunen. Das NRW-Familienministerium hat 85 Millionen Euro extra für den Kita-Ausbau angekündigt, nachdem die bisherigen Mittel ausgeschöpft sind.
Die NRW-Landesregierung stellt im laufenden Haushaltsjahr weitere 85 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit. Die Fördersumme des Landes für Neu-, Ausbauten und Sanierungen erhöht sich damit auf 200 Millionen Euro, wie das Familienministerium am Sonntag mitteilte. Zuvor hatte die "Neue Westfälische" berichtet, dass derzeit aus Geldmangel keine Förderanträge der Kommunen mehr bewilligt würden. Ein Brief der kommunalen Spitzenverbände an das Land von Ende Mai sei unbeantwortet geblieben.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Landesfördermittel seien in jüngster Vergangenheit "sehr gut" abgerufen worden, zumal ja auch der Bund aus der Förderung ausgestiegen sei. Die bisher vorhandenen 115 Millionen Euro seien "ausgebilligt". "Der Topf ist leer", sagte er. Dadurch habe sich eine "Lücke" ergeben, die nun geschlossen werde. Selbstverständlich denke niemand daran, die Ausbauförderung zu stoppen.
"Der Ausbau der Kitaplätze hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität. Auch in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen", erklärte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) laut einer Mitteilung. Mit 200 Millionen erreiche die Fördersumme für den Kita-Ausbau einen Rekordstand. Die Anträge würden nun sehr zügig bearbeitet, versichert der Sprecher. Auch neue Anträge seien möglich.
Die oppositionellen SPD- und FDP-Fraktionen hatten auf den Medienbericht über die stockende Ausbauförderung mit scharfer Kritik reagiert. "Schwarz-Grün geht für Familien und Kinder offenbar das Geld aus." Die Familienministerin sei überfordert, erklärte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer. Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke sprach von einem "eklatanten Vertrauensbruch" den Kommunen und Trägern gegenüber. Die FDP-Fraktion habe zu dem Thema eine aktuelle Viertelstunde im Landtag beantragt.