Rechtsstreit um Opioidkrise: Oberstes US-Gericht stoppt Insolvenzplan für Purdue
Das Oberste Gericht der USA hat den Insolvenzplan für den für die Opioidkrise verantwortlich gemachten Pharmakonzern Purdue Pharma verworfen. In seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass der in dem Plan vorgesehene umfassende Schutz der Unternehmerfamilie Sackler vor künftigen Zivilklagen von Opioid-Opfern und deren Angehörigen unangemessen sei.
Das Gericht folgte damit der Auffassung des US-Justizministeriums, dass der Purdue-Gründerfamilie Sackler, die mit dem Verkauf des stark süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin dutzende Milliarden Dollar verdient hatte, ein derart umfassender Rechtsschutz nicht zustehe. Der Supreme Court war in seiner Haltung zu dem Fall allerdings gespalten: Seine Entscheidung erging mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen.
Den Insolvenzplan hatte der Supreme Court auf Antrag des Justizministeriums bereits im August vorläufig ausgesetzt. Die jetzige Entscheidung bedeutet, dass der Plan komplett neu verhandelt werden muss.
Der wegen der Opiodkrise mit tausenden Klagen konfrontierte Purdue-Konzern hatte 2019 Insolvenz angemeldet. Danach handelte das Unternehmen einen Plan aus, der seine Auflösung in den USA bis zum Jahr 2024 und eine neue Unternehmensgründung vorsieht. Die Sackler-Familie sagte fast sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 18 Jahren für die Entschädigung von Opfern und Angehörigen zu und bekam dafür im Gegenzug den Schutz vor Zivilklagen zugesagt.
Der entsprechenden Vereinbarung schlossen sich alle 50 US-Bundesstaaten, eine Vielzahl von Lokalregierungen sowie ein Teil der klagenden Einzelpersonen an. Das Oberste Gericht beanstandete nun aber, dass die Sacklers für die Vereinbarung "nichts auf den Tisch zu legen eingewilligt haben, was sich ihren vollen Vermögenswerten annähert". Zugleich beanspruchten sie aber den vollen Schutz gegen alle Klagen, kritisierte Richter Neil Gorsuch.
Die Sacklers hatten als Privatpersonen keine Insolvenz angemeldet. Das Justizministerium wirft ihnen vor, in den Jahren vor der Purdue-Insolvenz elf Milliarden Dollar aus Unternehmen für sich herausgezogen zu haben.
Der Insolvenzplan für Purdue hatte in den vergangenen Jahren für heftige Debatten gesorgt. Kritiker machten geltend, die Sackler-Familie dürfe nicht so leicht davonkommen. Andere hielten dagegen, der zugesagte Schutz für die Sacklers sei der einzige Weg, um dringend benötigte Gelder für die von der Opioid-Krise betroffenen Kommunen und Einzelpersonen zu bekommen.
Purdue und den Sacklers wird vorgeworfen, in der jahrelangen energischen Oxycontin-Kampagne die Suchtrisiken des Mittels bewusst verschleiert zu haben. Die massenhafte Verschreibung des Präparats gilt als Auslöser der weitverbreiteten Abhängigkeit von Opioiden in den USA. In einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten starben dort mehr als einer halbe Million Menschen an den Folgen einer Opioid-Überdosis. Das umfasst sowohl verschriebene Schmerzmittel als auch illegale Drogen.
dja/ju