Haushalt: SPD will Kürzungen bei Städtebauförderung verhindern
Die Sozialdemokraten sehen den sozialen Zusammenhalt gefährdet, sollte es Kürzungen bei der Städtebauförderung geben. Mit einem Antrag soll das Thema in den Landtag kommen.
Schleswig-Holsteins SPD will Kürzungen bei der Städtebauförderung verhindern. "Die Städte sind mit großen Herausforderungen konfrontiert: Verödung und Aussterben in den Innenstädten, fehlende Ortskerne, leere Büros und Geschäftsräume sowie ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum", sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Serpil Midyatli. Die SPD will das Thema mit einem Antrag in den Kieler Antrag hieven und dort beraten lassen.
Die Landesregierung hatte im Dezember angekündigt, die Haushaltslücke unter anderem durch Kürzungen bei der Städtebauförderung schließen zu wollen. Midyatli sagte, Kürzungen würden die schwierige Haushaltslage nicht lösen, sondern Probleme nur in die Zukunft verschieben.
Antrag für die Landtagsdebatte
Mit dem Antrag beabsichtigt die SPD, dass die Landesregierung vom Landtag zum Verzicht auf die Kürzungen bei der Städtebauförderung aufgefordert wird. Denn das Instrument der Städtebauförderung ermögliche Investitionen in die Infrastruktur und fördere den sozialen Zusammenhalt.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck ergänzte: "Die schwarz-grünen Kürzungspläne bei der Städtebauförderung hätten verheerende Folgen für die Entwicklung und Attraktivität unserer Städte und Gemeinden." Ferner sei die Förderung eine unverzichtbare Finanzierungsquelle, ohne die viele wichtige Vorhaben auf Eis gelegt oder gar nicht mehr umgesetzt würden. Der Antrag soll noch in der Sitzungswoche im Juli in den Landtag eingebracht werden.
Warnungen von Wohnungs- und Städteverbänden
Schleswig-Holsteins Städteverband sowie die Wohnungswirtschaft hatten bereits Ende Juni vor Einschnitten bei Fördergeldern für die Kommunen gewarnt. "Wir erkennen an, dass die finanzielle Situation des Landes sich verschlechtert hat und die Landesregierung sparen muss", hieß es damals. Allerdings legten Kürzungen bei den Kommunen, die am Ende bis zu 100 Millionen Euro ausmachen könnten, die Axt an den sozialen Frieden. Unterzeichnet haben die Erklärung der Geschäftsführer des Städteverbandes, Marc Ziertmann, der Vorstandvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blazek und der Chef des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Alexander Breitner.
Städteverband und Wohnungswirtschaft befürchten, dass bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, bei Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, beim Glasfaser- und beim Straßenbau gekürzt werden müsse. Zudem würde der notwendige Umbau der Kommunen im Sinne der Energiewende leiden, wenn das Land bei der Städtebauförderung seine Kofinanzierung von jährlich rund 20 Millionen Euro einstelle.
Für Schleswig-Holstein gibt es wegen der Haushaltslage Sparbedarf. Für 2025 betrage der "Handlungsrahmen" 550 Millionen Euro, sagte die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). 200 Millionen Euro will die schwarz-grüne Koalition im Etat einsparen. Die restlichen 350 Millionen Euro könnten durch einen Eingriff in den Versorgungsfonds, globale Mindereinnahmen oder einen weiteren Notkredit zusammenkommen. Über den Haushaltsentwurf für 2025 will das Kabinett im September auf einer Klausur beraten.