49-Euro-Ticket: Städtetag ungeduldig: Geld für das Deutschlandticket fehlt

Das Deutschlandticket wird von vielen Politikern als Erfolg gefeiert, vergrößert aber die Finanzlöcher vieler Verkehrsunternehmen - ganz abgesehen von fehlendem Geld für ein besseres ÖPNV-Netz.

Angesichts der ungeklärten Finanzierung des Deutschlandtickets wird der Bayerische Städtetag zunehmend ungeduldig: Ohne langfristige Lösung der Geldfragen sieht der Vorsitzende Markus Pannermayr (CSU) schwarz für die Zukunft des Angebots. "Gelingt keine solide Finanzierung, dann kann es das Deutschlandticket nicht mehr flächendeckend geben", sagte Pannermayr in München.

Kurzfristig könnte das 49-Euro-Ticket ohne schnelle Zusage des Bunds teurer werden, prophezeite der Straubinger Oberbürgermeister. Das vergünstigte Deutschlandticket für den Regionalverkehr mit Bus und Bahn gibt es seit dem 1. Mai vergangenen Jahres. Da die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, hatten Bund und Länder für dieses Jahr je 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zugesagt.

Auch das wird voraussichtlich nicht genügen. Daher hatte die Bundesregierung im vergangenen Herbst zugesagt, dass im vergangenen Jahr nicht ausgegebene Gelder auf dieses Jahr übertragen werden könnten. Doch das ist nach wie vor nicht umgesetzt. "Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nicht gesichert, nicht einmal für das laufende Jahr", sagte Pannermayr. "Der Bund hat nicht einmal sein Versprechen gehalten, die übrig gebliebenen Mittel aus dem Jahr 2023 auf 2024 zu übertragen."

Deutschlandticket in München bald nicht mehr gültig?

In München überlegt man bereits, ob der Verkehrsverbund MVV sich das Ticket künftig noch leisten kann. Am 17. Juli will die Gesellschafterversammlung darüber entscheiden, ob das Ticket auch über den August hinaus im Verkehrsverbund noch gültig sein soll.

"Ob die Gesellschafterversammlung die Weiterführung beschließt, hängt davon ab, dass eine ausreichende neue Finanzierungszusage durch den Bund und Freistaat erfolgt und kein Ausgleich tariflicher Mindereinnahmen für das Deutschlandticket durch die Aufgabenträger im MVV erfolgen muss", sagte ein MVV-Sprecher. "Kommt die Gesellschafterversammlung zu dem Ergebnis, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, liefe dies auf ein Auslaufen des Deutschlandtickets im MVV hinaus." Man gehe aber "davon aus, dass Bund und Länder das Ticket nicht scheitern lassen werden".

Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Montag

Am Montag wollen sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonderkonferenz treffen. Darüber hinaus ist auch die Finanzierung für nächstes Jahr ungeklärt. Dritter Faktor ist der hohe Investitionsbedarf für die Verbesserung der Infrastruktur.

Angebot und Tarif im öffentlichen Nahverkehr sollten dazu einladen, vom Auto zu Bahn und Bus zu wechseln, sagte Pannermayr. "Die Realität ist eine andere: Fahrgäste klagen über volle, verspätete, ausfallende oder fehlende Züge und Busse." Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Taktung seien nicht in Sicht. "Ein faires Finanzierungskonzept muss Planungssicherheit über Jahre geben."