Kinderbetreuung: Senat ohne Verständnis für fünftägigen Warnstreik in Kitas

Etwa 35.000 Kinder sind betroffen, wenn die Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kitas die Arbeit niederlegen. Die Lage ist verfahren.

Zu Beginn eines fünftägigen Warnstreiks in Berliner Kita-Eigenbetrieben hat sich der Senat verständnislos über den Ausstand geäußert. "Wir können nicht einfach Tarifverhandlungen mit regionalen Gewerkschaften machen", sagte der Staatssekretär für Jugend und Familie, Falko Liecke, dem Sender RBB24 Inforadio unter Verweis auf die Tarifgemeinschaft der Länder. Das werde ignoriert von der Gewerkschaft Verdi. Zudem gebe es einen durch das Kita-Fördergesetz festgelegten Personalschlüssel.

Mit Kundgebungen vor der CDU-Zentrale und dem Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt der fünftägige Warnstreik in Berliner Kita-Eigenbetrieben. Der Senat blockiere weiterhin eine konstruktive Lösung im Sinne der Beschäftigten, Eltern und Kinder, rügte Verdi. Die Gewerkschaft will den Druck erhöhen, um Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung aufzunehmen. Schon in vergangenen Wochen wurden Kitas an insgesamt sieben Tagen bestreikt.

"Wir haben eine dramatische Krise in den Kitas, die noch dramatischer wird, wenn der Senat jetzt nicht endlich für Entlastung sorgt. Deshalb haben wir keine Wahl als jetzt unseren Streik zu verschärfen", sagte Dana Griesche, pädagogische Fachkraft im Kita-Eigenbetrieb Südost, laut Verdi.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte zuletzt von "Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern" gesprochen. Nach seinen Angaben kann das Land Berlin nicht über einen entsprechenden Tarifvertrag verhandeln, mit dem Verdi unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen festschreiben will. Evers argumentiert, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden. Unterstützung bekommt er vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) Berlin. Verdi kritisiert diese Haltung als nicht glaubwürdig.

Nach Angaben des Senats gibt es berlinweit rund 2.900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Dort werden rund 165.000 Kinder betreut. Der Warnstreik betrifft die etwa 280 städtischen Kitas. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder.