Finanzpolitik: Finanzminister verteidigt geplanten Nachtragshaushalt
Am Donnerstag wird voraussichtlich der hessische Nachtragshaushalt 2024 im Landtag verabschiedet. Zwei Tage vorher prallten in der Debatte nochmal die unterschiedlichen Ansichten aufeinander.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat den geplanten hessischen Nachtragshaushalt 2024 verteidigt. Er zeige, wo die Landesregierung besondere Schwerpunkte setze, sagte er im Landtag in Wiesbaden. "Dazu zählen die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien, unsere Kommunen sowie die heimische Wirtschaft." Nicht nur Hessen stehe vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. "Die deutsche Wirtschaft hinkt beim Wachstum immer noch hinterher, und das hat Folgen für unsere Steuereinnahmen", erläuterte er.
Im Entwurf des Zahlenwerks sind Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts von Steuerausfällen und einer Stärkung der Landesbank ist dabei eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro geplant. Vertreter der Opposition erneuerten ihre Kritik an den Plänen. Die "aufgeblähte" Landesregierung mit dem geteilten Sozialministerium und dem zusätzlichen Digitalministerium alleine werde die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr kosten, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner.
Der AfD-Abgeordnete Roman Bausch kritisierte "ein überflüssiges Ministerium", die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell forderte unter anderem mehr Ausgaben für die Bildung. Der Haushalt wird voraussichtlich am Donnerstag (11. Juli) verabschiedet.