Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten
Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte beim Nato-Gipfel in Washington die Vereinbarung als "sehr gute Entscheidung". Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die US-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.
Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend gemeinsam verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen verfügten über eine "deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner reagierte in den Funke-Zeitungen mit Sorge auf die Ankündigung: "Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten", sagte Stegner. "Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird."
Vor Beginn der Beratungen am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Washington verteidigte Scholz am Donnerstagvormittag (Ortszeit) die Pläne. "Es geht ja darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung", sagte Scholz - und dafür seien die Präzisionswaffen notwendig.
Auf die Frage nach möglichem Widerstand aus der SPD sagte Scholz: "Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung." Vor Scholz' Äußerung hatte es aus den Reihen der Grünen Kritik an einer fehlenden öffentlichen Erklärung seitens des Kanzlers gegeben.
Die Stationierung der US-Raketen soll nach Regierungsangaben nur vorübergehend erfolgen - bis Deutschland und die europäischen Verbündeten selbst derartige Waffen herstellen und stationieren. Deutschland und Frankreich haben bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Langstreckenrakete vereinbart, andere europäische Länder sollen sich daran beteiligen.
Minister Pistorius sagte im Deutschlandfunk, mit der Stationierung der US-Raketen sei "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen". Die US-Raketen seien als eine Art Überbrückung gedacht bis zur Entwicklung eigener Fähigkeiten: "Diese temporäre Stationierung ab nächstes Jahr wird uns genau die Zeit dafür geben, die wir dafür brauchen."
Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Stationierungsentscheidung: "Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung", sagte sie der "Rheinischen Post". "Denn Deutschland ist die zentrale Drehscheibe Europas auch und besonders, wenn es um das Verlegen von Truppen aus dem Westen Richtung Osten geht" - daher mache die Entscheidung "großen Sinn".
Zustimmung kam auch von der Union. "Die Langstreckenwaffen werden einen wichtigen Beitrag zur langfristigen und glaubhaften Abschreckung leisten", erklärte deren Außenexperte Johann Wadephul (CDU).
Scharfe Kritik und drastische Warnungen kamen von den Oppositionsparteien AfD, BSW und Linke. "Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe", erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla. Scholz lasse zu, "dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen".
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem "Spiegel": "Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen."
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Rheinischen Post": "Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird."