Kommunalwahl: Wirbel um gewählten AfD-Mann als Bezirksbürgermeister-Vize
In Saarbrücken wird im Bezirksrat West ein AfD-Vertreter zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Die CDU will nicht für ihn gestimmt haben.
Die Wahl des AfD-Vertreters Werner Schwaben zum stellvertretenden Bürgermeister im Bezirksrat West in Saarbrücken löst Wirbel in der saarländischen Landespolitik aus. Schwaben hatte sich bei der geheimen Wahl am Donnerstagabend mit zehn Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Volker Arnold durchgesetzt, der auf sieben Stimmen kam, wie die Stadt Saarbrücken mitteilte.
Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) zeigte sich erschüttert: "Diese Entscheidung widerspricht den Werten, für die unsere Landeshauptstadt steht: Weltoffenheit, Toleranz und ein demokratisches Miteinander. Die für diese Entscheidung verantwortlichen politischen Akteure im Bezirksrat West haben dem Ansehen der Stadt und der Demokratie Schaden zugefügt", teilte er mit.
CDU nennt Wahl "Riesenskandal"
Die CDU Saar spricht von einem "Riesenskandal", der auf das Konto der SPD gehe. "Offenbar aus Frust über die verlorene vorangegangene Wahl des Bezirksbürgermeisters haben die SPD-Vertreter augenscheinlich den AfD-Kandidaten oder ungültig gewählt, anstatt den CDU-Kandidaten", teilte der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, mit.
Anders könne es rechnerisch gar nicht gewesen sein, denn die CDU-Vertreter hätten alle den CDU-Kandidaten gewählt und seien bereit, dies auch eidesstattlich zu versichern, erklärte er. Die CDU Saar lehne Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab, auch in kommunalen Gremien. Dies umfasse auch Absprachen vor Wahlen und Abstimmungen.
Die AfD hat im Bezirksrat fünf Sitze. Die SPD zählt acht, die CDU sechs, Grüne und Linke verfügen über je ein Mandat. Vier Stimmen waren bei dieser Wahl ungültig gewesen.
Auch Fragen zum neuen Bezirksbürgermeister
Auch die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters warf laut Oberbürgermeister Conradt Fragen auf. Die bisherige Amtsinhaberin Isolde Ries (SPD) mit der stärksten Fraktion im Rat hatte sich um die Wiederwahl beworben, aber nur zehn Stimmen bekommen. Gewählt wurde Hans-Jürgen Altes von der CDU-Fraktion mit elf Stimmen. Dies löste Spekulationen über mögliche AfD-Stimmen für ihn aus.
Ex-Ministerpräsident Hans reagiert
Der ehemalige Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), Abgeordneter im Landtag, schrieb dazu auf der Plattform X: "Lieber wählt man einen AfD-Mann zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und akzeptiert mögliche AfD-Stimmen bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister, als dass man eine ehemalige Landtagsvizepräsidentin (Isolde Ries), die immer mit den Stimmen der CDU gewählt wurde, akzeptiert?! Das kann nicht unwidersprochen bleiben."