Rechtsextremistische Kampagne: Diskussion über "Stolzmonat"-Video des Verfassungsschutzes
Beim "Stolzmonat", eine Verdrehung des queeren "Pride Month", versuchen Rechtsextremisten, die Deutschlandflagge für sich zu vereinnahmen. Der Verfassungsschutz warnt davor, bekommt dafür aber Kritik.
Niedersachsens Verfassungsschutz sorgt mit einem Video über die Kampagne "Stolzmonat" als Gegenbewegung zum queeren "Pride Month" für Diskussionen. In einem Clip auf der Plattform X erklärt das Landesamt, der Begriff "Stolzmonat" werde als "rechtsextremistischer Kampfbegriff" genutzt. Juristen äußerten daraufhin Kritik, da die Kampagne von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Ein Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte, das Ziel des Videos sei es, "die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Urheber der Kampagne "#Stolzmonat" rechtsextremistische Organisationen sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden". Die Kampagne sei von der Szene bewusst so gestaltet, dass dies nicht auf den ersten Blick erkennbar sei, "um Anschluss an nicht extremistische Kreise zu finden". Die Deutschlandflagge werde dabei von den Rechtsextremisten für ihre Kampagne vereinnahmt.
Jedoch versuche die Szene, mit dem "Stolzmonat" Vorurteile gegenüber trans- und homosexuellen Menschen ideologisch zu besetzen, sagte der Sprecher. Als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates sehe sich der Verfassungsschutz daher in der Pflicht, seinem gesetzlichen Auftrag zur Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.
Jurist wirft Verfassungsschutz rechtswidrigen Post vor
Der Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg hält den Beitrag des Verfassungsschutzes dagegen für rechtswidrig. "Anders, als der Verfassungsschutz denkt, reicht die Meinungsfreiheit sehr weit. Und ein Inlandsgeheimdienst, der mit Propaganda-Filmchen die politische Meinungsbildung beeinflussen will, verletzt seine Kompetenzen grob. Und eine Innenministerin, die das politisch deckt, ist untragbar", sagte Boehme-Neßler laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch der Verfassungsrechtler Alexander Thiele von der BSP Business & Law School Berlin hält den Post einem Bericht der "Welt" zufolge für problematisch. Die Meinungsfreiheit gehe sehr weit, und der "Stolzmonat" dürfte davon gedeckt sein, sagte Thiele demnach.
Aktionen auch in Niedersachsen
Die "Stolzmonat"-Kampagne ist dem niedersächsischen Verfassungsschutz seit Frühjahr 2023 bekannt. "Erste Ansätze waren bereits in den Jahren zuvor erkennbar gewesen, ohne jedoch ein konzertiertes Vorgehen aufzuweisen", sagte der Sprecher der Behörde.
Die Aktion finde hauptsächlich online und dort vor allem auf X statt, werde aber um "realweltliche" Aktionen ergänzt – auch in Niedersachsen. So habe die Identitäre Bewegung im Juni 2023 schwarz-rot-goldene Schilder an Ampeln und Gebäuden sowie ein Banner mit der Aufschrift "STOP LGBT" an einem Brückengeländer in Hannover befestigt. Beworben werde die Kampagne auch vom Umfeld der Identitären Bewegung, wozu auch die AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative gehörten.
Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Klaus Wichmann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", strafbare Äußerungen, die mit dem Hashtag "Stolzmonat" getätigt werden, gehörten geahndet. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es aber, zu beobachten und nicht in die politische Willensbildung einzugreifen. "Verfassungsschutzchef Dirk Pejril ist nicht der Oberlehrer Niedersachsens", sagte Wichmann dem Bericht zufolge.