Deutsche Politik reagiert mit Abscheu auf Trump-Attentat - Sorge vor Zuspitzung
Der versuchte Mordanschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in Deutschland Bestürzung hervorgerufen - und die Sorge vor einer gefährlichen innenpolitischen Zuspitzung in den USA genährt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte das Attentat am Sonntag als "verabscheuungswürdig". Im Internetdienst X schrieb er: "Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wertete das Attentat als "dunkle Stunde für die amerikanische Demokratie". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Ächtung von Hass und Hetze in der Politik auf.
Scholz wünschte dem leicht verletzten früheren Präsidenten "schnelle Genesung". Er fügte hinzu: "Meine Gedanken sind auch bei den Personen, die bei dem Attentat in Mitleidenschaft gezogen wurden."
Außenministerin Baerbock schrieb auf X: "Die Nachricht von dem Attentat auf Donald Trump hat mich zutiefst schockiert." Sie fügte hinzu: "Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden - ganz egal aus welchem Grund." Wahlen würden in Demokratien "mit dem Stimmzettel entschieden und nicht mit Waffen".
Bundespräsident Steinmeier nahm das Attentat zum Anlass für einen Aufruf zu politischer Mäßigung. "Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie - nicht in Amerika, nicht bei uns", schrieb Steinmeier in einer Erklärung, in der er das Attentat scharf verurteilte. Jeder müsse seinen Beitrag zur Gewaltlosigkeit in der politischen Debatte leisten: "Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung! Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten!"
Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) blickte mit Sorge auf die weitere politische Entwicklung in den USA. "Das Attentat wird nicht ohne Einfluss auf den Wahlausgang in den USA bleiben", warnte der Vizefraktionschef. "Es kann bedeuten, dass Zuspitzung und Polarisierung noch mehr zunehmen. Das ist die bedrückende Erkenntnis in Bezug auf die wichtigste Demokratie des Westens."
Auch Wadephuls Fraktionskollege Jürgen Hardt (CDU) äußerte sich besorgt. "Zu fürchten ist, dass von republikanischer Seite nun die Behauptung aufgestellt wird, Präsident Biden trage durch Versäumnisse eine Mitschuld am Attentat", sagte der Außenexperte der "Rheinischen Post". "Und die eindrucksvollen Bilder von Trump unmittelbar nach seiner Verletzung durch die Kugel werden auch stark wirken."
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Attentat als "katastrophale Entwicklung" - und auch er warnte vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. In der Demokratie müsse es um Wettbewerb gehen und nicht um Feindschaft, "denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".
"Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten", sagte Gabriel. "Dann wird die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein."
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), nahm das Attentat zum Anlass, vor einer inneren Radikalisierung auch in Deutschland zu warnen. Tatsache sei, "absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump", sagte Throm dem Portal "t-online". Wichtig sei deshalb, "frühzeitig einzugreifen, schon bei den ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen, etwa im Netz".
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten den versuchten Mordanschlag als "Attentat auf die Demokratie". Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Weidel und Chrupalla wünschten Trump "viel Kraft für die Aufgaben, die vor ihm liegen".
Auch der SPD-Außenexperte Nils Schmid verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Es sei "nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie", sagte Schmid der "Rheinischen Post". "Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden."
Trump war am Samstag bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania angeschossen worden. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde dabei am Ohr verletzt. Außer dem mutmaßlichen Schützen starb nach Behördenangaben auch ein Zuschauer, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Attentäter wurde von US-Sicherheitsbeamten getötet.