Fünf Jahre Volksbegehren: Wissenschaftler bemängeln Umsetzung von "Rettet die Bienen"

1,7 Millionen Menschen forderten 2019 mehr Arten- und Naturschutz in Bayern. Die Regierung lobt die Umsetzung des Volksbegehrens, aus wissenschaftlicher Sicht ist aber noch vieles nicht gut.

Die Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" ist nach einer wissenschaftlichen Analyse nicht so weit fortgeschritten, wie von der Staatsregierung behauptet. Zwar seien insgesamt Fortschritte erkennbar, von 32 bewerteten Indikatoren seien aber nur neun im grünen Bereich, sagte Roman Lenz von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Lenz analysiert seit Jahren mit seinem Team basierend auf allen vorliegenden Daten, ob die Ziele erreicht werden oder nicht.

Sechs Indikatoren seien nur im gelben (Ziele größtenteils erreicht) und sechs im roten (Ziele verfehlt) Bereich, betonte Lenz. Bei fünf Indikatoren würden zwar die Zielwerte erreicht, eine Einschätzung der Qualität stehe aber noch aus. Und bei einigen der Punkte sei eine abschließende Bewertung aufgrund mangelnder Daten leider immer noch nicht möglich. "Wir lassen uns gerne belehren, was die richtigen Daten sind", sagte Lenz.

Als Beispiele nannte Lenz die Ausweisung von Naturwaldflächen - bis 2023 sollten dies landesweit zehn Prozent sein. Es sei aber unklar, ob die von der Staatsregierung genannten Zahlen (2023: 10,6 Prozent) korrekt sei. Hier werde von der Regierung ein Großteil des Latschengebüschs im Staatswald zu den Naturwäldern gerechnet, obwohl in diesen Gebüschkomplexen kein systemischer Holzeinschlag vorgesehen sei. Würden die 12.146 Hektar Latschen-Krummholzgebüsch abgezogen, reduziert sich der Naturwaldanteil im Staatswald auf nur noch 9,1 Prozent. 

Mit Blick auf die angestrebte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028 mahnte Lenz an, dass das Ziel bis 2028 noch mit einer entsprechenden Strategie erreichbar sei. "Wichtig ist bei der Umsetzung der Ziele jedoch nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität sowie die Flächenwirksamkeit der einzelnen Maßnahmen." Die Staatsregierung solle daher ihren Schwerpunkt auf eine zielführende Umsetzung des Ausbaus des Ökolandbaus, des Aufbaus des Biotopverbunds, der Reduktion der Pestizide, der Verbesserung der Gewässerstrukturen und des Erhalts der Streuobstwiesen legen.

Am 13. Februar 2019 hatten mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren Artenvielfalt – "Rettet die Bienen" unterschrieben. 18,3 Prozent der Wahlberechtigten setzten damit ein deutliches Zeichen für mehr Artenschutz. Am 17. Juli nahm der Landtag das Volksbegehren an. Die Staatsregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, knapp 90 Prozent der Maßnahmen aus Volksbegehren und Begleitgesetz seien inzwischen umgesetzt.