Flüchtlinge: CDU hält Grenzkontrollen zu Polen weiter für notwendig

Nach der Fußball-EM fallen bestimmte feste Kontrollen, für die Grenze zu Polen ändert sich nichts. Das kritisieren die Brandenburger Grünen im Landtag, doch der Koalitionspartner CDU sieht das anders.

Die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen sind nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf absehbare Zeit noch notwendig. "Wir sehen, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in diesem Jahr über die Belarus-Route abgenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr", sagte Redmann in Potsdam. "Es ist schon jetzt absehbar, dass wir die Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen so lange brauchen, bis die EU ihre Asylreform auch wirksam umgesetzt hat." Geplant sei dies bis 2026. Der Koalitionspartner Grüne spricht sich dagegen für einen Stopp Richtung Polen aus.

An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter Kontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für Polen bis 15. Dezember. Die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten, die zur Fußball-EM eingeführt waren, werden dagegen nicht verlängert. Neu sind befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris. 

Die Grünen im Landtag fordern, die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. Dauerhafte Grenzkontrollen seien nicht gerechtfertigt, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Dort werde viel Personal gebunden.