Volksantrag abgelehnt: Bündnis scheitert mit Antrag für weniger Flächenverbrauch
Wohngebiete, Industrieflächen, Straßen: Mit einem Volksantrag will ein Bündnis erreichen, dass im Südwesten nur noch eine begrenzte Menge an Fläche verbraucht wird. Der Landtag sieht das anders.
Ein Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden ist mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg im Landtag gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Volksantrag des Bündnisses "Ländle leben lassen" ab. Für den Antrag hatten die Verbände mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.
Der Volksantrag fordert unter anderem eine verbindliche Obergrenze von zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 eine Netto-Null. Zudem soll aus Sicht der Verbände der Erhalt fruchtbarer Böden künftig wichtiger werden, bei der Ausweisung neuer Wohnflächen sollen mindestens 60 Einwohner pro Hektar vorgesehen werden.
Alle Fraktionen sprachen sich gegen den Volksantrag aus. Für mehr Wohnungen und für die Wirtschaft brauche es auch weiterhin neue Flächen, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Vogt. Es gebe auch seiner Erfahrung nach keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister, der leichtfertig Flächen versiegle. Der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann sagte, man teile die Ziele des Volksantrags, sei aber nicht überzeugt von den Maßnahmen, die er vorschlage.
Erik Schweickert von der FDP sagte: "Wenn wir dem Antrag zustimmen würden, würden wir das Ländle nicht leben lassen, sondern wir würden es darben lassen." Man brauche Flächen für den Wohnungsbau und auch für Gewerbe- und Industriegebiete.
Die Initiatoren des Volksantrags können die Entscheidung der Parlamentarier nicht nachvollziehen. Die Ablehnung sei ein schwerer Rückschlag für den Flächenschutz und die Lebensqualität in Bade-Württemberg, teilten die Verbände mit. "Die Regierungskoalition hat somit nicht die Absicht, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren", heißt es in der Stellungnahme. Man erwarte, dass die Landesregierung ernsthafte Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz führe.