Justiz: Einführung von E-Akte an Gerichten verläuft nach Plan

Bis Ende kommenden Jahres sollen in Niedersachsen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften mit einer elektronischen Akte arbeiten. In einem Bereich sind Systeme aber noch nicht kompatibel.

Die Umsetzung der E-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen verläuft nach Plan. "Wir sind auf einem guten Weg. Die Arbeitsgerichtbarkeit ist bereits komplett umgestellt, die Sozialgerichtsbarkeit, das Finanzgericht und viele Verwaltungsgerichte ebenfalls", sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. 

Alle Oberlandes- und Landgerichte arbeiten der Ministerin zufolge in allgemeinen Zivilsachen ebenfalls mit der E-Akte, Amtsgerichte kämen nach und nach dazu. "Wo es derzeit noch hakt, sind die Strafsachen, weil hier eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich ist und die Systeme noch nicht kompatibel sind", erläuterte die Ministerin. Nach Plänen des Ministeriums sollen bis Ende 2025 alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der E-Akte arbeiten. 

Auf die Frage, ob die zunehmende Arbeit mit elektronischen Akten zu mehr Hackerangriffen führen, sagte Wahlmann: "Wir haben laufend Hackerangriffe auf unsere Systeme, auch bevor die E-Akte kam. Aber bislang konnten diese alle erfolgreich abgewehrt werden."

Der Deutsche Richterbund (DRB) hatte Bund und Länder in der Vergangenheit aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen und dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.