Nach der Kommunalwahl: Wegen AfD-Vizepräsidenten scharfe Kritik an CDU
Die CDU stellt alle Kreistags- sowie die Stadtpräsidenten in Rostock und Schwerin. Die AfD bekommt in allen Kreistagen einen Vizepräsidenten - Absprachen dazu bestreitet die CDU.
Nach der Wahl von AfD-Vize-Kreistagspräsidenten in allen sechs Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wird scharfe Kritik an der CDU laut. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, warf der Union vor, den AfD-Fraktionschef im Landtag, Nikolaus Kramer, "aktiv" ins Präsidium des Kreistags Vorpommern-Greifswald gewählt zu haben. Die CDU-Landesspitze habe die Brandmauer endgültig eingerissen. Die Wahl war allerdings geheim.
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters und Generalsekretär Philipp Amthor täuschten die Wähler. "Entgegen aller Lippenbekenntnisse vor Wahlen und vermeintlicher Beschlüsse auf Bundesebene unterstützen sie die AfD offen", so Barlen. Das sei falsch und gefährlich.
Auch der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, wies der CDU die Schuld daran zu, dass die AfD in die Präsidien aller Kreistage gewählt wurde. "Hier werden Pflöcke eingerammt, die die lokale Politik der nächsten fünf Jahre nach rechts verschieben", erklärte er. "Diskussionen um eine Brandmauer kann man sich künftig sparen, weil die CDU diese eingerissen hat."
Amthor: Keine Absprachen mit der AfD
"Die verbindliche Beschlusslage der CDU Deutschlands gilt unverändert und ohne Abstriche. Es gab und gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD", erklärte hingegen Philipp Amthor. Es haben vonseiten der CDU keine Unterstützungs- oder Tolerierungsabsprachen mit der AfD gegeben.
"Anderslautende Behauptungen aus linken Schmutzkampagnen sind unwahr und schaden unserer Demokratie. Derartige Versuche, die CDU zu diskreditieren, helfen nicht bei der Bekämpfung der AfD", so Amthor weiter.
Die AfD hatte die Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 9. Juni mit 25,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die CDU war mit 24 Prozent auf Platz zwei gekommen. SPD, Linke und Grüne fuhren herbe Verluste ein und landeten weit abgeschlagen.
AfD-Vizepräsidenten erhielten Stimmen von anderen Fraktionen
Die CDU konnte anschließend in den konstituierenden Sitzungen alle Wahlen zu den Präsidenten der Kreistage und der Stadtvertretungen in Rostock und Schwerin für sich entscheiden - teils in offener, teils in geheimer Wahl. Die AfD-Vizepräsidenten wurden alle in geheimer Wahl bestimmt. Sie erhielten durchweg mehr Stimmen, als ihre Fraktion jeweils Sitze hat.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Landtag in Schwerin mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Politiker aller Ebenen in MV aufgefordert, "Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen". Gemeint war damit die AfD. CDU und FDP wollten das nicht mittragen. Man könne den Mandatsträgern in den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, so ihre Auffassung.
Die Grünen-Politikerin Katharina Horn, die im Landkreis Vorpommern-Greifswald in der Wahl zum Ersten Kreistagsvizepräsidenten gegen Nikolaus Kramer von der AfD unterlag, machte ebenfalls Amthor dafür verantwortlich, dass AfDler in den Kreistagspräsidien sitzen. "Die CDU gibt ihre Stimmen lieber der AfD als demokratischen Politiker*innen von SPD und Grünen, obwohl Philipp Amthor noch vor kurzer Zeit beteuerte, an der Brandmauer festhalten zu wollen."
Die CDU müsse aus der Geschichte lernen, so Horn. "Schon einmal kamen Nazis in Deutschland auf legalem Weg an die Macht, weil sich die demokratischen Parteien haben spalten lassen."
AfD spricht von "Ausgrenzungsunsinn"
Und SPD-Generalsekretär Barlen schäumte: "Ausgerechnet AfD-Kramer! Dieser ist bekannt für seine rechtsextremen Verbindungen: Als AfD-Fraktionschef bekannte er sich seinerzeit zum inzwischen formell aufgelösten rechtsextremen Flügel, verschickte einen SS-verharmlosenden Beitrag über WhatsApp und traf sich sympathisierend mit rechtsextremen Initiativen wie der Identitären Bewegung und der Ein-Prozent-Bewegung."
Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm bezeichnete die Ergebnisse der Präsidiumswahlen in den Kreistagen mit Blick auf die vorangegangenen Kommunalwahlergebnisse als "eine normale Sache in der Demokratie". Die lautgewordene Kritik nannte er Alarm-Reaktionen. Der "Ausgrenzungsunsinn" müsse ein Ende haben.