Landtagswahlkampf: Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Kurth bei Brandenburger AfD
Er war früher CDU-Finanzsenator in Berlin. Inzwischen sucht er auch die Nähe zu Rechtsextremisten. Nun war er in Brandenburg zu Gast.
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat den Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg besucht. Kurth war als Gast am Freitag bei der Veranstaltung in Werder (Havel). Der Ex-Senator hörte sich die Reden von AfD-Landeschef René Springer und AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt an und hatte auch eine AfD-Wahlkampffahne in der Hand.
Der ehemalige CDU-Senator ist bisher nicht Mitglied der AfD geworden. "Er hat mehrfach erklärt, das auch nicht zu ändern, was ich bedaure, aber respektiere", sagte Springer der Deutschen Presse-Agentur. Kurth habe angefragt, wegen der Rede von Berndt die Veranstaltung zu besuchen. Der Labormediziner Berndt arbeitete früher an der Berliner Charité.
Kontakte zu Rechten
In der Wohnung von Kurth fand im Sommer vergangenen Jahres ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten statt. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch "Politik von rechts" vor. Auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner und die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, waren dabei.
Kurth schrieb dem "Spiegel" damals, nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein.
Früherer Senator und Abgeordneter
Die Berliner CDU hatte erklärt, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten war. Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner zeigte sich im Januar erschrocken und traurig über die Entwicklung Kurths.
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Jahr 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, nach Bekanntwerden der rechten Kontakte trennte sich der Verband jedoch von ihm.
AfD will an die Regierung
Die Brandenburger AfD will bei der Landtagswahl im Herbst mit einer "Politik für die Deutschen" zur Übernahme der Regierung ansetzen. "Es ist Zeit, dass wir die Mitte der Gesellschaft aus der Geiselhaft der Regierungsparteien befreien", sagte Springer bei dem Wahlkampfstart. Das Ziel sei, "dass wir am 22. September stärkste Kraft werden, die Machtfrage stellen und die Regierungsverantwortung übernehmen". Die AfD liegt in Umfragen vorn. Sie hat bisher aber keinen möglichen Koalitionspartner.