CDU-Spitzenkandidat: Redmanns Alkoholfahrt - Ausschuss soll Abläufe beleuchten
Seine Alkoholfahrt auf einem E-Scooter überschattet den Wahlkampf von Jan Redmann. Der CDU-Spitzenkandidat will offen mit dem Fehler umgehen. Die folgenschwere Fahrt hat aber ein Nachspiel im Landtag.
Nach der Alkoholfahrt des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Jan Redmann, ist eine Kontroverse über den Umgang mit der Polizeikontrolle entbrannt. Vor allem die oppositionelle Linksfraktion hegt den Verdacht, dass Redmann bevorzugt behandelt wurde. Dabei es geht es vor allem um den Umgang mit einer internen Meldung der Polizei zur Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter. In einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags sollen sich das Innen- und Justizministerium am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Redmann selbst wird nicht dabei sein.
LKA stellt Anzeige wegen Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses
Zudem wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt laut Innenministerium der Verdacht besteht, dass Geheimnisse verraten wurden. Ein Sprecher des Ministeriums teilte der dpa mit, das Landeskriminalamt habe von Amts wegen Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der besonderen Geheimhaltungspflicht aufgenommen. Es geht um den Verdacht, dass vertrauliche Meldungen der Polizei - sogenannte Meldungen wichtiger Ereignisse (WE) - an unberechtigte Dritte weitergegeben wurden. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel".
Sogenannte WE-Meldungen sind laut Innenministerium grundsätzlich als Verschlusssache eingestuft. Auch über die Alkoholfahrt Redmanns, den die Polizei in Potsdam betrunken auf einem E-Scooter stoppte, legte die Polizei eine solche Meldung an. Es sei nicht vorgesehen, dass zusätzlich andere Stellen der Landesregierung WE-Meldungen weitergeleitet bekommen, da diese ausschließlich der Information des Innenministeriums als oberster Dienstbehörde dienen, so der Sprecher des Innenressorts. "Die einzige Ausnahme ist der Ministerpräsident persönlich, dem alle elektronisch eingehenden WE-Meldungen über einen automatisierten Verteiler weitergeleitet werden." Diese Ausnahmeregelung habe der Innenminister auf Bitte des Ministerpräsidenten festgelegt. Ein Regierungssprecher sagte dem "Tagesspiegel" noch: "Selbstverständlich werden von uns keine WE-Meldungen an unberechtigte Dritte weitergegeben."
Vor mehr als einer Woche war der CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt.
Linke pocht auf Aufklärung
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, sagte in Potsdam, es stehe der begründete Verdacht im Raum, dass durch das CDU-geführte Innenministerium Abläufe verlangsamt worden seien, um Redmann ein Zeitfenster für seine "Transparenzkampagne" zu verschaffen. "Es geht um die Frage, welchen Einfluss haben die Ministerien genommen."
Die Brandenburger Polizei hat den elektronischen Bericht über die Kontrolle der Alkoholfahrt von Redmann nach eigenen Angaben erst einen Tag später intern verschickt. Es handelt sich dabei um eine WE-Meldung. Die Linke-Abgeordnete Block kritisierte, eine elektronische Versendung, die dazu führe, dass auch die Staatskanzlei informiert werde, solle erst 30 Stunden nach der Kontrolle verschickt worden sein.
"Vom Grundsatz des elektronischen Versands kann abgewichen werden, beispielsweise um sicherzustellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden", hatte das Polizeipräsidium der Deutschen Presse-Agentur vor Tagen dazu mitgeteilte. Block sagte: "Wir halten das für eine vorgeschobene Argumentation." Sie verwies auf den schweren Verkehrsunfall der Linke-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall sei die Staatskanzlei innerhalb einer Stunde informiert gewesen.
In der Staatskanzlei erhalte nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von der Pressestelle des Innenministeriums - nicht von der Polizei Brandenburg direkt - WE-Meldungen auf seinen persönlichen Dienstaccount weitergeleitet, so der Regierungssprecher zum Prozedere.
Verkehrsminister hofft auf abschreckende Wirkung
Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hofft mit Blick auf die nächtliche Alkoholfahrt seines Parteifreundes auf eine abschreckende Wirkung für potenzielle Verkehrssünder. "Das ist das Gute an solchen Beispielen. Dass er damit anderen auch noch mal gesagt hat: "Lass das! Es funktioniert nicht.""
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