Wohnraum: FDP fordert "Wohnungspakt" für Hamburg
Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg nur 6000 neue Wohnungen fertig und das Ziel von jährlich 10.000 Baugenehmigungen nur zur Hälfte erfüllt. Die FDP fordert jetzt einen Neustart beim Wohnungsbau.
Angesichts der Krise im Wohnungsbau fordert die FDP einen neuen "Wohnungspakt" für Hamburg. Ein solcher Pakt solle das "Bündnis für das Wohnen" ersetzen und müsse zwischen Senat, Bezirken und Vertretern der Wohnungsbauwirtschaft auf Augenhöhe verhandelt werden, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume der Deutschen Presse-Agentur. "Der Geist dieser Vereinbarung muss vor allem ein Bekenntnis zum Wohnungsbau sein." Sie solle Bürgern, Investoren und Wohnungswirtschaft nötigen Freiraum und Planungssicherheit geben, um die Wohnungsbaukrise zu überwinden.
Die Elbliberalen fordern dazu unter anderem eine Abkehr von der rot-grünen Linie, städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen, mit denen die Stadt vor allem Spekulanten einen Riegel vorschieben und die soziale Struktur in besonders bedrohten Vierteln erhalten will, sollen aufgehoben werden. Zudem müssten alle neuen Gesetze, Verordnungen und Normen, die das Bauen teurer machten, vorab auf den Prüfstand. Auch soll die Umwandlung von Büro- in Wohnraum erleichtert werden.
Wohnungsbauziele in Hamburg deutlich verfehlt
In Hamburg gibt es seit 2011 das "Bündnis für das Wohnen". Darin sind neben dem Senat die Verbände der Wohnungswirtschaft und die städtische Wohnungsgesellschaft Saga vertreten. Die Mietervereine sind beratend beteiligt. Das Ziel des rot-grünen Senats, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu bewilligen, wurde im vergangenen Jahr deutlich verfehlt: So wurden lediglich 5.400 Baugenehmigungen erteilt und nur rund 6.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
Blume machte die Politik des rot-grünen Senats, - die die Kosten neben Zinsentwicklung, Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten weiter nach oben getrieben hätte - für den Stillstand am Bau verantwortlich. "Dazu zählen eine investorenfeindliche Bodenpolitik, die bestehenden langen Verfahrensabläufe beim Planrecht und die Ausdehnung von sozialen Erhaltungsverordnungen, die den Wohnungsbau in massiver Weise behindern oder gar unmöglich machen", sagte sie.
FDP: Klimaschutzziele schädlich für den Wohnungsbau
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und "utopische Klimaziele des rot-grünen Senats" wirkten sich schädlich auf den Wohnungsbau aus und ließen die Mieten seit Jahren steigen. "Unsere Stadt ist für bauwillige Bürger, Investoren und Wohnungsbaugesellschaften unattraktiv geworden. Die Folge davon ist, dass kaum neue Wohnungsbauvorhaben geplant, geschweige denn realisiert werden", sagte Blume.
Fehlender Wohnraum und hohe Mieten seien für Hamburg auch ein Standortnachteil bei der Fachkräftegewinnung. "Die dringend gesuchten Kindergärtnerinnen, Krankenpfleger und Handwerker können sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten. Wenn zudem gut verdienende Wohnungssuchende, darunter viele junge Familien, vor den Mietpreisen kapitulieren, gefährdet dies den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserer Stadt", warnte sie.