Kabinett: 30 Millionen Euro extra zur Reparatur des Hochwasserschutzes
Anfang Juni hielt Hochwasser Bayern in Atem. Auch wenn in der aktuellen Hitze niemand an gefährliche Wassermassen denkt, muss die Vorsorge verbessert werden. Das Kabinett stellt weitere Weichen.
Zur schnellen Beseitigung der Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen stellt der Freistaat 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies hat das Kabinett bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Kloster Weltenburg bei Kelheim beschlossen. Konkret sollen auf staatliche Gewässer erster und zweiter Ordnung rund 14,5 Millionen Euro, auf Wildbäche rund 7,5 Millionen Euro sowie auf kommunale Anlagen rund 8 Millionen Euro entfallen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte zudem an, dass das Land "perspektivisch" in den nächsten Jahren weitere 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen werde, um weitere Hochwasserprojekte zu machen und bereits in der Planung befindliche zu beschleunigen.
Mit den 30 Millionen Euro zur Sofortmaßnahme werde verhindert, dass im Fall eines weiteren Hochwassers an den durch das Juni-Hochwasser beschädigten Schutzanlagen Gefahren für Leib und Leben entstünden. Im laufenden Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" stehen schon jetzt jährlich rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Neues Tool für den Hochwasserschutz
Zum 1. August solle mit dem sogenannten Hochwasser-Check ferner ein neues Tool zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen an den Start gehen, hieß es weiter. Dazu gehöre ein Beratungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und Kommune, ergänzt um optionale Ortsbegehungen. Gemeinsam mit den Kommunen würden dabei mögliche Wassergefahren identifiziert.
Zentral für den Hochwasserschutz seien die bestehenden Gefahrenkarten sowie die Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut. Diese waren erst im Februar 2024 veröffentlicht worden und liefern Informationen zu Risiken durch unkontrolliert abfließendes Wasser in der Fläche, die auch abseits von Gewässern bestehen. Den Kommunen würden dann geeignete Schutzmaßnahmen erörtert und die Umsetzung aufgezeigt.