Öffentlicher Nahverkehr: Zwei sächsische Verkehrsverbünde planen Fusion
Seit Jahren gibt es in Sachsen eine Diskussion um die Zusammenlegung von Verkehrsverbünden. Ein einheitlicher Verband soll nun in den Landkreisen Bautzen und Görlitz den Nahverkehr neu regeln.
Die Fusion der beiden sächsischen Verkehrsverbünde Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und Oberelbe (ZVOE) rückt näher. Einem entsprechenden Beschluss stimmten jetzt die Mitglieder der Verbandsversammlung des ZVON zu. Bisher ist dieser Verband für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Görlitz und früheren Kreis Bautzen zuständig, der ZVOE mit seinem Verkehrsverbund VVO für den früheren Kreis Kamenz und die jetzigen Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge inklusive der Stadt Dresden.
Im Detail sieht der Beschluss vor, dass die Zweckverbände bis April 2025 einen konkreten Vorschlag erarbeiten, wie eine Eingliederung des ZVON in den ZVOE bis Juli 2026 umgesetzt werden könnte. Die Verhandlungen sollen das Mitspracherecht der Landkreise Bautzen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz sichern, hieß es. Die Fusion solle Synergien ermöglichen, um das Leistungsniveau des Bus- und Bahnangebotes auch in einem größeren Verbund möglichst hochzuhalten und zu erweitern. Zudem ist unter anderem eine Garantie für den weiteren Betrieb der Schmalspurbahn Zittau-Kurort Oybin-Kurort Jonsdorf vorgesehen.
Fusion soll mit Anschubfinanzierung unterstützt werden
Laut Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) wird eine Fusion mit einer einmaligen Anschubfinanzierung von vier Millionen Euro gefördert. "Die nun unterzeichnete Absichtserklärung ist ein Meilenstein, den es jetzt mit weiteren konkreten Schritten zu untersetzen gilt. Ein gemeinsam organisierter ÖPNV von Dresden bis Görlitz ist ein Gewinn für alle Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn in Ostsachsen. Er wird die Nutzung vereinfachen und die Attraktivität des ÖPNV steigern." Sein Ziel sei immer, gewesen die Zahl der Verbünde in Sachsen zu verringern und nutzerfreundliche Lösungen zu finden.
Dulig sieht ein gutes Vorbild für weitere Fusionen
"Die angestrebte Fusion der Zweckverbände in Ostsachsen ist wirtschaftlich, gewinnbringend in unser aller Interesse und ist ein gutes Vorbild für weitere Gespräche zu Fusionen auch in anderen Zweckverbandsgebieten in Sachsen", betonte der Minister. Aktuell gibt es im Freistaat fünf dieser Verbände. Neben den genannten in Ostsachsen und im Großraum von Dresden sind das die Verkehrsverbünde Vogtland und Mittelsachsen sowie der Mitteldeutsche Verkehrsverbund im Raum Leipzig.
"Insbesondere für den Landkreis Bautzen ist der nun beschlossene Weg ein großer Schritt, um die seit 2008 mitten durch den Landkreis verlaufende Grenze der beiden Verbünde endlich abzuschaffen und damit den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver für die Menschen zu machen", betonte CDU-Landrat Udo Witschas, zugleich Chef des ZVON.
Meyer: Mit Deutschlandticket hat sich Rolle der Zweckverbände verändert
"Durch die Einführung des Deutschlandtickets hat sich die Rolle der Zweckverbände verändert. Gleichzeitig stellt die bestehende Tarifgrenze in der Oberlausitz auch Reisende und Pendler aus dem Landkreis Görlitz vor Herausforderungen. Diese würde in einer gemeinsamen Struktur entfallen", sagte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Ihm sei wichtig, dass bestehende Streckennetz zu erhalten bleibt und die Besonderheiten des Landkreises Görlitz wie die grenzüberschreitenden Verkehre sowie die Zittauer Schmalspurbahn und die Waldeisenbahn Muskau vertraglich zu sichern.
Um zeitnah in die Verhandlungen einzusteigen, muss nun auch die Verbandsversammlung im ZVOE einen entsprechenden Beschluss fassen. Zudem haben die betroffenen Landkreise und die Städte Bautzen, Görlitz und Dresden der Zusammenlegung zuzustimmen.