Haushaltsberatungen: Schneider will Justiz beim Sparen schonen

Eine Milliarde Euro muss Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren sparen. Finanzministerin Silke Schneider nennt Ausnahmebereiche und hat auch zum UKSH eine klare Meinung.

Schleswig-Holsteins neue Finanzministerin Silke Schneider sieht die Haushaltsberatungen von Schwarz-Grün bereits vor der für September geplanten Haushaltsklausur auf gutem Weg. "Details kann ich aber noch nicht nennen. Das Kabinett berät in Schleswig-Holstein hinter verschlossenen Türen und so soll es bleiben", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Ziel seien gute Lösungen. "Am Ende ist es ein Gemeinschaftswerk. Ich werde aber transparent und klar die Themen und auch die schmerzhaften Punkte benennen."

Schwarz-Grün plant einen mehrjährigen Sparkurs. Im Etat klafft in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke. "Wir werden im kommenden Jahr 200 Millionen Euro einsparen", sagte Schneider. "Worauf die Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen sich einstellen müssen, kann und will ich heute noch nicht konkret sagen." Mit Blick auf die Möglichkeiten, durch das Streichen von Fördermaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, sagte sie: "Selbst die Förderungen, die wir vielleicht strecken oder streichen müssen, sind angesichts der hohen Konsolidierungsbedarfe nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Wir stehen vor viel größeren Aufgaben." Zuletzt hatte die Opposition eine mögliche Kürzung beim Städtebau massiv kritisiert.

Aufpassen bei Kürzungen in bestimmten Bereichen

Schneider nennt aber Bereiche, in denen die schwarz-grüne Landesregierung beim Sparkurs jedoch Vorsicht walten lassen will. "Wir brauchen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und wir müssen als Land alles dafür tun, dass die Arbeit in Polizei und Justiz gemacht werden kann, und die Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können", sagte sie. Aufpassen müsse die Koalition aber auch bei Kürzungen im Bildungsbereich, beim Klimaschutz und bei Infrastruktur-Projekten. "Alles, was wir heute nicht an notwendigen Investitionen tätigen, fällt uns in Zukunft auf die Füße."

Ein einfaches Zurück zum Personalabbau, wie ihn eine Vorgängerregierung startete, kann es nach Ansicht Schneiders nicht geben. "Personal ist kein Luxus." Sie habe als Juristin selbst erlebt, wie die Verwaltung in die Knie gegangen sei und wie mühsam der Aufbau von Verwaltungsstrukturen gefallen sei.

Debatte um das UKSH

Eine gute Lösung ist auch für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) notwendig. Der Landesrechnungshof forderte von der Landesregierung eine Entlastung der Klinik von sämtlichen Investitions-Aufwendungen. Nach aktueller Berechnung kosten Sanierung sowie Betrieb und Instandhaltung des Krankenhauses bis 2044 mindestens 3,7 Milliarden Euro. Bei Vertragsschluss 2014 mit einem privaten Investor waren 1,7 Milliarden Euro genannt worden.

"Richtig ist zum einen, dass das UKSH höhere Zinsen zahlt", sagte Schneider. Über den Zukunftspakt flössen aber bereits erhebliche Mittel ins Klinikum. "Würden wir jetzt die in Rede stehenden Schulden übernehmen, wäre dadurch nichts gespart." Denn bei einer Schuldenübernahme durch das Land würden die Gläubiger nicht freiwillig auf Zinsen verzichten. "Als Anstalt öffentlichen Rechts kann das UKSH sich im Übrigen nicht überschulden. Es kann nicht in Insolvenz gehen."