Maßregelvollzug: SPD: Flucht von Straftätern "Desaster für Staatsregierung"
Nach der Flucht von vier Insassen einer geschlossenen Einrichtung in Niederbayern fordert die SPD im bayerischen Landtag eine schonungslose Analyse.
Nach der Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus (BKH) Straubing übt die Landtags-SPD deutliche Kritik an der Staatsregierung und bemängelt die Ausstattung im Maßregelvollzug. Die Ankündigung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), nach dem Vorfall alles auf den Prüfstand zu stellen, dürfe nicht "in einem anlassbezogenen Aktionismus verpuffen", teilte Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, mit.
"Fehler im eigenen Haus dürfen nicht bagatellisiert werden, gleichzeitig sollte dies kein Startschuss für eine Hetzjagd auf Fehlverhalten von personell unterbesetzten Maßregelvollzugsbediensteten sein", sagte er. Es gelte, künftig alle Belange und Anliegen nachhaltig und perspektivisch besser zu organisieren.
Sicherheitsbedenken nach Umstrukturierungen
Am 12. August 2019 habe die damalige Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) verkündet, angesichts geplanter Umstrukturierungen im Straubinger BKH, "die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung besonders zu berücksichtigen", so Arnold weiter. Vor diesem Hintergrund sei die Flucht von vier Straftätern ein Desaster für die Staatsregierung.
Der Fluchtfall müsse schonungslos und selbstkritisch analysiert werden. "Es ist offensichtlich, dass sich die flüchtigen abgesprochen, verabredet und organisiert haben – das war keine spontane Fluchtaktion. Für gewöhnlich können derartige Verhaltensweisen ausreichend ausgestattetem Personal nicht entgehen." Die Alarmierungssysteme zwischen Maßregelvollzug und Polizei seien offenkundig mangelhaft.
Als höchst bedenklich bezeichnete Arnold die Geiselnahme einer Vollzugsperson. Die Ausstattung aller Vollzugsbediensteten mit einem Personen-Notfall-Gerät (PNG) sollte dies verhindern und für die Sicherungsverwahrten zumindest abschreckend sein.
Ermittlungen gegen geflüchtete Straftäter
Die vier Straftäter aus Niederbayern sind seit Samstagabend auf der Flucht. Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Verdachts auf Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung. Die Männer sollen einen Mitarbeiter des Bezirkskrankenhauses (BKH) Straubing am Samstagabend bedroht, attackiert sowie festgehalten haben, um die Öffnung der Pforte zu erzwingen. Die Flüchtigen gelten als gefährlich. Sie befinden sich den Angaben nach aufgrund von Eigentums- und Betäubungsmitteldelikten im Maßregelvollzug des BKH.
Mitteilung 1 Mitteilung 2 - Öffentlichkeitsfahndung Mitteilung 3