Verkehr: Einigung im Bus-Tarifstreit rückt näher
Die Gespräche ziehen sich seit Monaten. Mit dem Start ins neue Schuljahr in der kommenden Woche rückt der Busverkehr für viele Familien wieder in den Fokus. Sind weitere Streiks nun abgewendet?
Im Ringen um eine Lösung im Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz rückt eine Einigung näher. Bei einem Runden Tisch mit Vertretern der Arbeitgeber, von Verdi und dem Land verständigten sich die Teilnehmer auf die Grundzüge für einen ÖPNV-Index. Bis Oktober werde ein operativer Vorschlag für das Verfahren vorgelegt, sagte der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer, nach dem Treffen in Mainz.
Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert. Rheinland-Pfalz will sich dabei an die Rahmenbedingungen des bereits in Hessen angewendeten ÖPNV-Index anlehnen.
Weiterer Runder Tisch im Oktober
Im Oktober soll es nach Angaben des Staatssekretärs einen weiteren Runden Tisch geben. Danach sind für spätestens im Dezember die notwendigen Sitzungen der Zweckverbände vorgesehen, damit diese Regelungen zur Anwendung kommen können. Der ÖPNV-Index soll zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten und dann für Neuverträge gelten.
Mit dem Index wird in der Regel die einheitliche Kostenfortschreibung von Verkehrsleistungen abgedeckt. In anderen Bundesländern sind die Komponenten etwa die Energiepreise, die Instandhaltung von Fahrzeugen sowie die Lohnkosten beim Personal. Mit dem Ergebnis des Runden Tisches herrsche nun Planungssicherheit, betonte Hauer.
Ergebnis der Mediation
Vorgesehen ist nach dem Ergebnis einer Mediation, dass der neue Tarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 für die mehr als 4000 Beschäftigten in Kraft treten und bis Ende 2026 laufen soll. Für Busfahrer soll er 2024 eine Einmalzahlung von 2000 Euro bringen sowie einen Inflationsausgleich von insgesamt 1500 Euro. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026. Lohnsteigerungen sind auch für Mitarbeiter in Werkstätten und Verwaltungen vereinbart.
Von den beiden Tarifkommissionen sei dieser Vorschlag aus dem Mediationsverfahren bereits angenommen worden, teilte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mit. Allerdings gebe es noch keinen vorliegenden Tarifvertrag. Als eine wichtige Komponente dafür galt auch die Höhe und die Ausgestaltung des ÖPNV-Index.
Verdi: Index keine Vollkaskoversicherung
"Der Index kann aber keine Vollkaskoversicherung für die Arbeitgeber sein", hatte Bärschneider vor dem Treffen vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Bei diesem Instrument, das auch in anderen Bundesländern angewendet wird, gehe es vor allem darum, außergewöhnliche Belastungen abzufedern. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel, hatte während des Tarifkonflikts immer wieder darauf beharrt, dass ohne einen ÖPNV-Index nur Lohnkostensteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent für die Beschäftigten drin seien.
Immer wieder Streiks
Das Land hatte die Einführung des ÖPNV-Index zugesagt, sitzt aber bei den Tarifverhandlungen nicht mit am Tisch. Die Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaft waren in den vergangenen Monaten immer wieder von Protesten und Streiks begleitet worden.