Vor nächster Landtagswahl: SPD-Chef warnt vor frühen Debatten über künftige Koalitionen
Wer will mit wem? Gut eineinhalb Jahre vor dem nächsten Urnengang in Südwesten gibt es bereits Wünsche zu künftigen Koalitionen. Der SPD-Landeschef Andreas Stoch findet das zu früh.
Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch hält Debatten über mögliche Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 für verfrüht. "Ich rate da allen zu mehr Demut, weil zwischen jetzt und der Regierungsbildung auf jeden Fall noch mal eine Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler liegt. So zu tun, als ob die schon gefallen wäre, halte ich für falsch", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Stoch, der auch Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag ist, sprach von "Sandkastenspielen". "Ich glaube, die meisten Menschen wollen heute nicht diese Art Spekulationen, sondern die wollen, dass Politik ihre Probleme löst."
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte in den vergangenen Wochen in zahlreichen Interviews betont, in einer nächsten Landesregierung ohne die Grünen mitregieren zu wollen. "Ziel ist eine bürgerliche Koalition, nach momentanem Stand wäre das eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Nach allen Umfragen würde es im Moment für eine Koalition aus CDU und FDP alleine nicht reichen", sagte Rülke etwa den Badischen Neuesten Nachrichten.
Stoch: Mehrheit für Schwarz-Rot genauso wahrscheinlich wie Deutschlandkoalition
SPD-Chef Stoch sieht auch andere mögliche Konstellationen: "Wenn wir auf die aktuellen Umfragen blicken, dann ist es mindestens genauso wahrscheinlich, dass SPD und CDU gemeinsam eine eigene Mehrheit haben, wie dass es zu einer Deutschlandkoalition kommt. Und es besteht auch immer noch die Option für Grün-Rot. Da sind wir im aktuellen Landtag nur um ein Mandat von einer Mehrheit entfernt", sagte Stoch der dpa.
Er glaube zudem nach wie vor daran, dass auch im Südwesten eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP möglich sei. "Aber ich nehme natürlich auch wahr, dass zumindest die FDP und vor allem ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Rülke, diese Option nahezu ausschließt. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ob das strategisch klug für ihn ist, das steht auf einem anderen Blatt." Es liege aber nicht an ihm, Rülke Ratschläge zu erteilen.
Die nächste reguläre Landtagswahl in Baden-Württemberg steht im Frühjahr 2026 an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird dann nicht mehr antreten. Wer die Grünen als Spitzenkandidat in den Urnengang führen wird, soll nach der Sommerpause entschieden werden. Als aussichtsreichster Kandidat wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gehandelt. Bei der CDU dürfte Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel antreten.
Stoch zu möglicher Spitzenkandidatur: "Ja, ich habe Lust"
Die Südwest-FDP hatte bereits Ende Juli Rülke als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 nominiert. Wer für die SPD ins Rennen gehen soll, ist noch unklar. Partei- und Fraktionschef Stoch sagte der dpa: "Wenn Sie mich fragen: Ja, ich habe Lust und ich habe eine große Motivation, das zu tun." Er wisse, dass sich viele Parteifreunde das auch vorstellen könnten oder sich gar wünschen würden. "Aber ich möchte der Entscheidung meiner Partei nicht vorgreifen", sagte Stoch.
Die Wahl dürfte nach jetzigem Stand vor allem für die Grünen eine große Herausforderung werden. In Meinungsumfragen lag die CDU im Südwesten zuletzt mit gut zehn Prozentpunkten Vorsprung deutlich vor den Grünen - auch bei der Europawahl musste die Ökopartei teils heftige Verluste in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs hinnehmen.
Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.