Anschlag in Solingen: Merz fordert von Scholz Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und die in der Ampel-Koalition geführte Debatte um eine Waffenrechtsverschärfung kritisiert. "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen", schrieb Merz in einer E-Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus der die "Bild"-Zeitung am Sonntag zitierte.
"In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter", schrieb Merz demnach weiter. Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien "allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus".
Merz bot Scholz in der E-Mail eine Zusammenarbeit bei einer Verschärfung der Migrationspolitik an. "Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern", zitiert die "Bild".
Der CDU-Chef und Unionsfraktionschef im Bundestag forderte unter anderem Abschiebungen nach Syrien sowie Afghanistan und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Wenn es dafür in der Ampelkoalition keine Mehrheit gebe, solle Bundeskanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze freigeben. "Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen."
Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag eine konsequente Abschiebung von Straftätern. "Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan", sagte Esken der "Rheinischen Post". "In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit", betonte Esken zugleich.
Klar sei, "dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss". Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, "und das sollten sie jetzt auch tun".
Bei dem Messerangriff am Freitagabend in der Solinger Innenstadt waren drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ein 26-jähriger Syrer, der sich am Samstagabend den Behörden stellte. Nach ihm war zuvor gesucht worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Tat für sich.
Der Verdächtige lebte in einer Flüchtlingsunterkunft nahe des Tatorts. Medienberichten zufolge hätte er bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er in die Europäische Union eingereist sein soll.