Frankreich: Macron erteilt Regierung von Linksbündnis eine Absage
Nach wie vor steht nicht fest, wer der künftigen Regierung in Frankreich vorstehen soll. Präsident Emmanuel Macron hat jetzt zumindest klar gemacht, wen er nicht an der Spitze sehen will.
Die neue französische Regierung soll nach dem Willen von Präsident Emmanuel Macron nicht von einem Ministerpräsidenten aus dem linken Lager geführt werden. Macrons Büro teilte am Montag mit, jede Regierung des Wahlsiegers Neue Volksfront (NFP) würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Stattdessen werde sich Macron am Dienstag mit hochrangigen Politikern über das weitere Vorgehen beraten.
Eine Stellungnahme der NFP lag zunächst nicht vor. Macron selbst gehört zum liberal-bürgerlichen Lager der Bewegung Renaissance, die bei der Wahl Ende Juni und Anfang Juli die Mehrheit verfehlte.
Frankreich sucht eine neue Regierung 19.40
Macron-Lager seit Neuwahlen ohne Mehrheit
Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Jedoch verlor er dabei seine parlamentarische Mehrheit. Die französische Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt die Freiheit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er möchte. Jedoch muss diese Person in der Lage sein, Misstrauensvoten der Opposition im Parlament zu überstehen.
Die neue Regierung wird unabhängig von ihrer Zusammensetzung vor schwierigen Aufgaben stehen, allen voran die Aufstellung eines Haushalts für 2025. Wegen einer hohen Neuverschuldung steht Frankreich unter Druck der Europäischen Kommission und der Anleihemärkte.