Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern

Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.

Merz hatte am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen. Dabei habe er diesen und weitere Vorschläge dem Kanzler unterbreitet, sagte er. Konkret forderte der CDU-Chef Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber auch weiterer Vorschriften etwa im Polizeirecht. Zudem sollten er und Scholz jeweils eine Person benennen, die zügig darüber sprechen sollten, was "wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern können".

Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem "die demokratischen Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - zu gemeinsamen Lösungen kommen" müssten, erinnerte Merz an einen Aufruf, den der frühere Bundespräsident Joachim Gauck einmal gemacht hatte. Es müsse erreicht werden, dass "dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant kleiner wird".

Merz forderte zudem, Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln "schon mindestens ein Land zu weit gereist" seien. Sollte es aber doch Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder eine "nationale Notlage" im Sinne der EU-Verträge erklärt werden.