Thüringen: Wie die AfD nun wichtige Entscheidungen blockieren kann
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreicht die AfD eine Sperrminorität. Aber warum ist die Grenze von einem Drittel der Sitze so wichtig?
Die AfD kann wegen ihrer hohen Ergebnisse bei der Wahl in Thüringen künftig in dem Landtag wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren.
Die Partei wird den vorläufigen Endergebnissen zufolge mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag von Thüringen über eine sogenannte Sperrminorität verfügen – mit 32 von insgesamt 88 Parlamentssitzen.
AfD holt Sperrminorität – warum sie so wichtig ist
Verfügt die AfD über eine Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die Rechtsaußen-Parlamentarier zustande kommen.
In Thüringen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem kann sich der Landtag nicht selbst auflösen. Wählerwanderung Sachsen Thüringen 7.55
Der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags zufolge kann auch ein Parlamentspräsident oder seine Stellvertreter nur von zwei Dritteln aller Abgeordneter abgewählt werden. Mitglieder des Richterwahlausschusses, der im Freistaat über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheidet, müssen mit zwei Dritteln der bei der Entscheidung im Plenum anwesenden Abgeordneten gewählt werden.
Transparenzhinweis: Nach der Korrektur des Wahlergebnisses in Sachsen wurde dieser Artikel aktualisiert.