Südkaukausrepublik: Präsidentenpartei zur Wahlsiegerin in Aserbaidschan erklärt

In Aserbaidschan bekommt die Regierungspartei den Sieg bei der Parlamentswahl zugesprochen. Die vorgezogene Abstimmung dient auch der Absicherung Präsident Aliyevs vor einem internationalen Ereignis.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der autoritär geführten Republik Aserbaidschan im Südkaukasus hat sich die Partei von Präsident Ilham Aliyev erwartungsgemäß die Mehrheit der Sitze gesichert. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden der Partei Neues Aserbaidschan 68 der insgesamt 125 Sitze im Parlament zugesprochen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 37,24 Prozent. Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer, das wegen Menschenrechtsverstößen und der Unterdrückung Andersdenkender international in der Kritik steht, ist wichtiger Energielieferant der Europäischen Union.

Die ursprünglich für November vorgesehene Abstimmung war vorgezogen worden, da Aserbaidschan zu diesem Zeitpunkt die UN-Klimakonferenz ausrichtet, zu der rund 80.000 Vertreter aus aller Welt erwartet werden. Die Wahl verlief offiziellen Angaben nach ohne Zwischenfälle.

Das Ergebnis war erwartet worden, zumal die Opposition bei der Abstimmung größtenteils nicht mit eigenen Kandidaten vertreten war. An früheren Wahlen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder massive Kritik geübt. Die Abstimmungen gelten weder als fair noch frei.

Aliyev, der seit der Amtsübernahme von seinem Vater 2003 das Land mit harter Hand regiert, hatte sich erst im Februar im Amt bestätigen lassen. Er nutzte dabei die patriotische Welle nach der Rückeroberung der umstrittenen Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan vom September 2023. Mehr als 100.000 Armenier waren damals aus ihrer Heimat ins nahegelegene Mutterland Armenien geflüchtet.