Landtagswahlen: Arbeitgeberpräsident Schwarz mahnt "staatstragende Parteien"
Ringen um beste Lösungen statt gegenseitiger Schuldzuweisungen - anders können nach Ansicht von MV-Arbeitgeberpräsident Schwarz die etablierten Parteien das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen.
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz auch Resultat des Umgangs der Parteien miteinander. "Die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen der etablierten Parteien helfen niemandem. Schon gar nicht unserer Demokratie und unserem Ansehen im Ausland", erklärte Schwarz in Schwerin. Die Regierungs- und Oppositionsparteien in Berlin und zum großen Teil auch in den Ländern trügen somit gemeinsam Verantwortung für das Erstarken der extremen Rechten und Linken.
In Thüringen war die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. In Sachsen kam die von den Verfassungsschutzbehörden beider Länder als rechtsextrem eingestufte Partei knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, fuhr aus dem Stand zweistellige Ergebnisse ein. Für beide Bundesländern werden schwierige Regierungsbildungen erwartet.
Schwarz fordert echten Wettbewerb um die besseren Lösungen
Schwarz wertete die Wahlergebnisse als Weckruf. "Ich appelliere an alle staatstragenden Parteien: Schluss damit, das Trennende in den Mittelpunkt des politischen Wettbewerbs zu stellen. Schluss damit, den Menschen vorzuschreiben, was sie dürfen sollen und was nicht. Es braucht endlich einen echten Wettbewerb um die besseren Lösungen für die Zukunft unseres Landes - hart in der Sache, aber fair im Ton", mahnte der Präsident des Unternehmerdachverbandes.
Die Wirtschaft spüre bereits seit längerem die Auswirkungen einer verfehlten Politik und unzureichenden Kommunikation in Bund und Ländern. "Wir können uns ein "Weiter so" nicht mehr leisten", betonte Schwarz.
Wahlergebnisse unterschiedlich bewertet
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatte die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen insbesondere wegen der hohen Zustimmung für die AfD als "erschreckend" bezeichnet. Ähnlich äußerte sich die Landesspitze der Grünen.
CDU-Landeschef Daniel Peters zeigte sich erfreut über die Ergebnisse seiner Partei, erwartet aber, dass die Regierungsbildung in Erfurt und in Dresden sehr kompliziert werden wird. Die bevorstehenden Gespräche wollte er nicht kommentieren: "Meine Parteifreunde in Sachsen und Thüringen brauchen keine Ratschläge", sagte er.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hatte die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen als politisches Erdbeben eingestuft. Der Wunsch der Bürger nach einer anderen Politik lasse sich nicht mehr ignorieren. Sie hätten AfD nicht aus Protest gewählt, sondern aus Überzeugung.