Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte zum Auftakt am Nachmittag die Forderung nach einer "grundsätzlichen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik". Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition seien dafür unzureichend. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es gebe bei dem Treffen darum auszuloten, "was geht und was nicht".
Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium vergangene Woche nach dem Messer-Attentat von Solingen angesetzt. Grundlage der Gespräche aus ihrer Sicht ist das wegen des Anschlags verabschiedete Sicherheitspaket, das unter anderem eine Ausweitung von Waffenverboten und Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorsieht.
"Da fehlt noch eine ganze Menge", sagte CDU-Vertreter Frei dazu. Seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz (CSU) sagte, die Bürgerinnen und Bürger wollten eine "Verringerung der irregulären Migration". Nur mit "der ein oder anderen kosmetischen Maßnahme kommt man hier nicht weiter".
Zu Forderungen aus der Union nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sagte SPD-Ministerpräsident Weil, dies sei "eines der Themen, wo man sich schlichtweg fragen muss, was geht und was geht nicht". Seines Wissens nach seien dem im europäischem Recht "sehr, sehr enge Grenzen gesetzt".
Weil begrüßte aber die Gespräche: "Wir sehen, dass die Fragen, um die es hier geht, unsere Gesellschaft spalten", sagte er. "Und ich bin sicher, ein möglichst geschlossenes Auftreten der demokratischen Kräfte, das kann nur gut sein und das wird seine Wirkung in der Bevölkerung auch nicht verfehlen."
Der niedersächsische Ministerpräsident nannte es "nicht realistisch", dass die Gespräche am Dienstag schon "in allen Fragen" zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Niemand habe aber ein Interesse an einer Diskussion, "die kein Ende finden will".