"Reichsbürger"-Prozess: Terrorprozess: NS-Devotionalien und bestrittene Vorwürfe
Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Reichsbürger-Prozess aus. Auch Durchsuchungen sind ein Thema - Ermittler finden einige Devotionalien.
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat im Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut bestritten, an einer Planung zur Stürmung des Bundestages beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sprach die 60-Jährige über eine Führung durch den Bundestag im August 2021 und gab an, die in Frankfurt vor Gericht stehenden Rädelsführer zu diesem Zeitpunkt nicht gekannt zu haben. Ein gemeinsamer Wille, Straftaten zu begehen, habe damals nicht bestanden, betonte die ehemalige Richterin am sechsten Tag ihrer Aussage.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Ex-Abgeordneten vor, Angeklagten Zugang zum Bundestag verschafft zu haben, um ihnen das Auskundschaften des Gebäudes zu ermöglichen. Die Gruppe plante laut Anklage eine bewaffnete Stürmung des Bundestages, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.
NS-Fundstücke
Das Gericht thematisierte zum wiederholten Male Durchsuchungen beim Angeklagten Peter W. Bei ihm habe die Polizei auffällig viele NS-Devotionalien gefunden, darunter SS-Totenkopfabzeichen und SS-Uniformteile. Sein Verteidiger Frank Miksch sagte, die Nazi-Uniformen habe W. als ehemaliger Elitesoldat aus militärhistorischem Interesse gehabt. Bei vorherigen Verhandlungstagen war bereits berichtet worden, dass bei W. diverse Waffen sowie Listen von Politikern und Medienpersönlichkeiten gefunden wurden.
Drei Prozesse
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Der Prozess wird am Dienstag, 10. September fortgesetzt.