Nach Solingen: Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch.
Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Mitteilung. "Das waren konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen. Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt." Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt, zu inhaltlichen Details äußerte sich Faeser nicht.
Teilnehmer reden von konstruktiven Gesprächen
"Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute", sagte Faeser. "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem guten Prozess. Ihr zufolge will man sich in der kommenden Woche wiedersehen. Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, "auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte".
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Das "Sicherheitspaket"
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung kurzfristig ein "Sicherheitspaket" vorgelegt, das aus ihrer Sicht Grundlage des Treffens sein sollte. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben. "Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten", kündigte Faeser an.
Migration Thema bei Landtagswahlen
Die Union versucht, die Ampel-Koalition unter Druck zu setzen, ebenso die AfD. Hinzu kommen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, bei denen Migration und innere Sicherheit wichtige Themen waren. Die migrationskritischen Parteien AfD und BSW konnten Erfolge verbuchen, während die Ampel-Parteien abgestraft wurden. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) mahnte denn auch vor dem Treffen am Dienstag: "Man darf nicht hinterher den Geschmack haben, dass das nur wegen der Wahlen erfolgt ist."
Die Ampel-Koalition hat bereits mehrfach Verschärfungen beschlossen, so etwa zu Jahresbeginn Erleichterungen bei Abschiebungen. Zudem will Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis Jahresende Prüfergebnisse zu der Frage vorlegen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas möglich sind.
Faeser erklärte nach der Bund-Länder-Runde, die Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der irregulären Migration wirkten, der Kurs solle fortgesetzt werden. "Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023. Wir haben erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben."
Auch die FDP hatte vor dem Treffen weitere Schritte verlangt. "Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
Sorge bei Pro Asyl
An dem Treffen nahmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertrat Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Für die Unionsfraktion kamen unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU). Auch Abgeordnete der Ampel-Fraktionen waren vertreten.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte sich vor dem Treffen besorgt gezeigt und an die Bundesregierung appelliert, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen. "Die CDU muss ihrer Verantwortung als demokratische Partei nachkommen und darf die Polarisierung der Debatte nicht weiter vorantreiben." Es müsse bei dem Treffen um Maßnahmen gehen, die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten und Radikalisierung hin zum Islamismus oder Rechtsextremismus vorbeugten.
Bundesregierung zum "Sicherheitspaket" Text des "Sicherheitspakets"