Befindlichkeiten beachten: Nordost-FDP mit Appell an Bundespartei: Osten mehr zuhören
Die FDP droht in den ostdeutschen Ländern zu einer Marginalie zu werden. Bei den jüngsten Wahlen kam sie auf etwa ein Prozent. In MV fordert die FDP eine Kehrtwende und stellt auch die Ampel infrage.
Nach den desaströsen Ergebnissen für die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordern die Liberaldemokraten in Mecklenburg-Vorpommern von der Bundespartei eine stärkere Beachtung ostdeutscher Befindlichkeiten.
"Unsere Partei muss endlich handeln und den Wählern im Osten zuhören. Die Bürger erwarten von uns, dass wir für Sicherheit und Ordnung einstehen und eine rechtsstaatliche Migrationspolitik umsetzen", betonte FDP-Landes- und Landtagsfraktionschef René Domke in Schwerin.
Er schloss ein vorzeitiges Ende des Berliner Regierungsbündnisses nicht aus. "Wenn das in der Ampel-Koalition nicht möglich ist, müssen wir die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen. Ein "Weiter-so" darf es nicht geben", mahnte Domke.
Bei den Wahlen Anfang September hatte die FDP in Thüringen und Sachsen jeweils nur noch etwa ein Prozent der Wähler hinter sich bringen können und ist dort in den Landtagen nicht vertreten. In jüngsten Umfragen kam die FDP in Mecklenburg-Vorpommern auf drei bis vier Prozent.
Ost-Interessen nicht weiter ausblenden
In ihrem Aufruf an die Bundespartei beklagt die Nordost-FDP, dass die spezifischen Lebensrealitäten der Menschen im Osten Deutschlands zu oft ausgeblendet würden. "Die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern sind nicht allesamt naiv oder extrem. Vielmehr hat die Politik über Jahre hinweg ihre berechtigten Sorgen ignoriert", konstatierte Domke. Daher sei ein Kurswechsel notwendig, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Ampel-Koalition infrage gestellt
Wenn es die FDP nicht schaffe, mit Grünen und SPD im Bund zentrale Anliegen der Menschen zu lösen, dann sei es die Partei ihren Wählern schuldig, die Koalition zu verlassen. "Sie erwarten von uns, Rückgrat zu zeigen und nicht blind einem politischen Zeitgeist zu folgen, der in Berlin-Prenzlauer Berg vielleicht funktioniert, aber nicht in Schwerin oder Neubrandenburg", erklärte FDP-Landesvize Julia Kristin Pittasch.
Den Menschen im Osten müsse mit Respekt begegnet werden, ihre Lebensleistung nach der Wiedervereinigung müsse anerkannt werden. "Der Osten ist nicht das schwächste Glied unseres Landes – er ist ein gleichwertiger Teil Deutschlands", betonte Pittasch.