Landtag: Wüst will Konsequenzen nach Solingen verkünden
Die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen im Fall Solingen soll offenbar politische Konsequenzen in NRW haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst will darüber den Landtag informieren.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Landtag über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen unterrichten. Die Landesregierung hat beim Landtag einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Plenarsitzung am Mittwoch (11. September) beantragt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der dpa vorliegt.
Wüsts Rede hat demnach den Titel "Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention - den Worten Taten folgen lassen". Die Unterrichtung soll als erster Tagesordnungspunkt bei der Sitzung (ab 11 Uhr) angesetzt werden. Für die Rede sind 20 Minuten vorgesehen.
Drei Tote bei Terroranschlag
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat. Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll.