Neues Gespräch über Migrationspolitik - Union sagt nach Zögern Teilnahme zu
Über das weitere Vorgehen gegen die irreguläre Migration wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten. Die CDU/CSU sagte ihre Teilnahme nach langem Zögern erst am Dienstagmorgen zu. Für die Union steht eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen weiterhin im Zentrum - eine Forderung, die die Grünen bereits als "rechtswidrig" zurückwiesen.
Nach dem Messeranschlag von Solingen, den ein syrischer Geflüchtete verübt haben soll, hatte es vergangene Woche ein erstes Gespräch von Regierung, Union und Ländern zur Migrationspolitik gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei feste Zusagen vor einem weiteren Gespräch verlangt. Dabei geht es insbesondere um die ausgeweitete Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen.
Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dann als Maßnahme gegen irreguläre Migration vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Zudem sagte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte sie aber zunächst nicht nennen.
Das zweite Treffen von Vertretern der Unionsfraktion, der Bundesregierung und der Länder soll nun um 15.00 Uhr im Bundesinnenministerium beginnen. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in Berlin vor dem Gespräch. Die Union drängt dabei auf "einen großen Wurf", dieser müsse "eine wirkliche Veränderung" bringen.
Frei führte nach eigenen Angaben seit Montag zwei Telefonate mit Faeser, die die Union dazu brachten, in die erneuten Gespräche zu gehen. Dabei ging es demnach vor allem um Zurückweisungen von Geflüchteten und entsprechende Vorschläge der Bundesregierung.
Frei fordert die "Zurückweisung derer, die aus anderen EU-Staaten kommen und an der Grenze um Asyl bitten". Dies wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis: Bislang werden Asylsuchende von der Grenze in Aufnahmelager im Gebiet der Bundesrepublik gebracht; erst dort wird dann geprüft, ob ein anderes EU-Land nach den so genannten Dublin-Regeln für das Asylgesuch zuständig ist.
Frei räumte ein, dass die Rechtslage in der Frage der Zurückweisungen an den Grenzen "nicht völlig klar" sei. Dies bedeute im Umkehrschluss aber nicht, dass man an den Grenzen von vornherein nicht zurückweisen könne.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bezeichnete solche umfassenden Zurückweisungen bereits als "rechtswidrig". Dies "würde nicht nur gegen nationales Recht verstoßen, sondern auch gegen Europarecht", sagte sie in der ARD. "Sehr skeptisch" zeigte sich im Deutschlandfunk ebenfalls Grünen-Chef Omid Nouripour.
Die konkreten Vorschläge Faeser zu den Zurückweisungen kannte Nouripour nicht: "Wir sind da alle sehr gespannt", betonte er. Seine Partei sei bereit "alles zu diskutieren, was rechtens, machbar und wirksam ist".
"Irritiert" darüber, dass Nouripour die Pläne Faesers nicht kenne, zeigte sich Frei. Dies werfe die Frage auf, inwieweit ihr Zurückweisungs-Modell in der Ampel-Koalition abgestimmt sei. Der CDU-Politiker bot der Bundesregierung zugleich an, die anvisierten Änderungen für eine schärfere Migrationspolitik im Schnellverfahren durch den Bundestag zu bringen. Eine Reform könnte bereits am 27. September auch im Bundesrat verabschiedet werden "und dann Gesetzeskraft haben".
Scharfe Kritik kommt derweil von der Linken: "Union, SPD und FDP liefern sich ein Wettrennen mit der AfD bei Maßnahmen zur Abschottung", sagte Linken-Chefin Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit."