Interner Erlass: Ministerium: NRW-Polizei soll bei Grenzkontrollen helfen
Nachdem der Bund angekündigt hat, dass die Grenzen für sechs Monate verstärkt kontrolliert werden sollen, wird NRW helfen. Das hat das Innenministerium jetzt offiziell angeordnet.
Die nordrhein-westfälische Polizei soll der Bundespolizei bei den angekündigten zusätzlichen Kontrollen an den Landgrenzen helfen. Das geht aus einem internen Erlass des NRW-Innenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Schreiben vom Dienstag heißt es: Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Grenzkontrollen zur Begrenzung der Migration, dem Schutz vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus sowie vor grenzüberschreitender Kriminalität angekündigt habe, wolle man Unterstützung leisten.
Dazu bittet der Inspekteur der Polizei NRW, Michael Schemke, um die Vorbereitung und Konzeptionierung flankierender polizeilicher Maßnahmen durch die grenznahen Kreispolizeibehörden sowie die Kreispolizeibehörden Düsseldorf und Köln für den Bereich der Bundesautobahnen. Unter anderem Ausländerbehörden sollen "im erforderlichen Umfang einbezogen werden".
Bundesinnenministerin Faeser hatte vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September angekündigt. Diese sollen zunächst sechs Monate dauern. Dass die Landespolizei der Bundespolizei bei Grenzkontrollen hilft, gab es zuletzt bei der Fußball-EM. Auch damals wurde es - wie jetzt - offiziell angeordnet.