Wegen Extremismus: Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde
Vor fast zwei Monaten hatten die Behörden das Islamische Zentrum in Hamburg verboten. Nun folgt der nächste Verein. In Brandenburg in Berlin finden Razzien statt.
Das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V. (IZF) in Brandenburg ist verboten worden. Der Verein sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen, begründete das Ministerium den Schritt. "Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten", erklärte Minister Michael Stübgen. "Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern", fügte er hinzu.
In den Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin fänden am Donnerstag Durchsuchungen durch die Polizei statt.STERN PAID 36_24 Titel Solingen
Im Juli 2023 hatte der Verfassungsschutz in Brandenburg den Verein als gesichert extremistisch eingestuft. Grund dafür seien "deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen" vor allem in den Beiträgen in sozialen Netzwerken. Demnach verbreite der Verein Inhalte von Organisationen, die der Muslimbruderschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen nahestehen. Auch israelfeindliche und antisemitische Inhalte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, seien in den Kanälen veröffentlicht worden.
Innenminister: Islamisches Zentrum radikalisiert junge Menschen
Das IZF wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet, betreibt vor Ort die "al-Salam"-Moschee und bietet neben Freitagsgebeten Freizeit- und Bildungsangebote für Muslime in der Region an. Auch dort würden islamistische Ansichten vermittelt, heißt es vom brandenburgischen Innenministerium. "Gerade die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren", sagte Innenminister Stübgen laut Mitteilung.
Junge Menschen würden "nicht im leeren Raum zu Extremisten". Dahinter steckten immer "perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen". "Dieses Übel muss man an der Wurzel packen. (...) Das sind wir auch denjenigen Muslimen schuldig, die bei uns rechtschaffend leben und einst vor Islamisten geflüchtet sind", sagte Brandenburgs Innenminister.Hamburger Moschee
Verbot von IZH in Hamburg – diplomatische Spannungen mit dem Iran
Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass ein islamisches Zentrum verboten wird. Ende Juli hatten die Behörden das IZH in Hamburg verboten, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" bezeichnet hatte. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Das Verbot belastet seitdem die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. Irans Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein und ließ vor drei Wochen das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen.
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