Landtag: Untersuchungsausschuss: Opposition kritisiert fehlende Akten
Die Opposition kritisiert schleppende Aktenlieferungen ausgerechnet vom NRW-Justizministerium an den Untersuchungsausschuss zur Richteraffäre. Sie hat deswegen eine Sondersitzung beantragt.
Die Opposition hat schleppende Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Richteraffäre kritisiert. Deswegen habe man nun gemeinsam mit der FDP eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, sagte SPD-Obfrau Nadja Lüders. Ausgerechnet das NRW-Justizministerium habe bislang nur Organigramme und Kalenderübersichten geliefert. Dies werde mit Urlaubsabwesenheit der zuständigen Ministerialbeamten begründet. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spiele damit offenbar auf Zeit.
Es gebe keinen Grund für eine Beschwerde oder Aufregung, teilte das NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage mit. Für den kurzzeitigen Aufschub der Lieferung der Unterlagen gebe es gute Gründe, die dem Untersuchungsausschuss klar kommuniziert worden seien.
Justizministerium verweist auf Datenschutz
So enthielten die Unterlagen viele personenbezogene Daten, die zum Schutz von Grundrechten Dritter auf notwendige Schwärzungen sorgfältig durchzusehen und zu prüfen seien. Ein großer Teil der Akten werde in drei Wochen übersandt werden.
Die Herausgabe der Personalakten der Bewerber für die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts in Münster betreffe zudem deren Persönlichkeitsrechte in erheblichem Maße, hieß es aus dem NRW-Justizministerium. Aus dem Kreis der Bewerber sei der Herausgabe der Personalakten grundsätzlich widersprochen worden. Nun gelte es, ein verfassungsrechtlich vorgegebenes Verfahren zu beachten.
Die Lieferung werde mit ausreichendem Abstand vor der Sitzung des Ausschusses am 30. September erfolgen. Dann soll mit den Zeugenvernehmungen begonnen werden. Lüders sagte, ursprünglich sei eine Lieferung zwei Tage vor der ersten Zeugenvernehmung in Aussicht gestellt worden. "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen", sagte Lüders.
Im Gegensatz zum Justizministerium hätten Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei bereits vergleichsweise umfassend geliefert. Dem Vernehmen nach sollen darunter aber auch vollkommen geschwärzte Unterlagen sein.
Umstrittene Besetzung von Richteramt
Der Untersuchungsausschuss soll die Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen untersuchen. Er hat sich bereits konstituiert. Aus Sicht der Opposition steht der Verdacht im Raum, dass Parteibuch und Vetternwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten und nicht die Kompetenz der Bewerber.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werfen der Opposition dagegen parteipolitisch motivierte Skandalisierung vor. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) habe ein rechtmäßiges Verfahren bescheinigt.
Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht die OVG-Entscheidung teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Auch die Verfassungsrichter sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei.
Den Zuschlag der Landesregierung hatte eine erst spät ins Verfahren eingestiegene Bewerberin erhalten. Ein unterlegener Bundesrichter, der sich ebenfalls auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, war dagegen vor Gericht gezogen.