Fraktionssitzungen: Schaft führt Linksfraktion – BSW-Chefin offen für AfD-Posten
Einen AfD-Landtagspräsidenten kann sich BSW-Fraktionschefin Katja Wolf nicht vorstellen. Eine Ebene darunter zeigt sie sich aber offen. Derweil hat die Linksfraktion einen Chef gewählt.
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl wird in mehreren Landtagsfraktionen Macht verteilt. Christian Schaft ist neuer Fraktionsvorsitzender der Linken, wie es nach Ende einer Fraktionssitzung in Erfurt hieß. Seine Stellvertreterin wird die Linke-Abgeordnete Katja Maurer. Parlamentarische Geschäftsführerin wird Katja Mitteldorf.
Wie Schaft bot auch die Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, der CDU erneut Gespräche über die Schaffung eines stabilen politischen Mehrheitsmodells im Parlament an. Ohne die Linke gebe es keine demokratischen Mehrheiten im Landtag, sagte Grosse-Röthig. Bei der CDU gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke.
BSW-Fraktionschefin offen für Landtags-Vizepräsident von der AfD
Die neu gewählten BSW-Abgeordneten hatten Katja Wolf schon am Donnerstag zur Fraktionschefin gemacht. Über mögliche Ministerposten sei nicht geredet worden, sagte sie am Freitag. Sie nannte die mögliche Wahl eines Landtags-Vizepräsidenten der AfD denkbar. Die Fraktion werde sich mit der Frage voraussichtlich kommende Woche befassen. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt einen AfD-Vizepräsidenten nicht ausgeschlossen.
Bei der Frage, welche Partei den Landtagspräsidenten stellen sollte, legte sich Wolf nicht fest. Ausgeschlossen sei aus ihrer Sicht nur ein AfD-Präsident. "Man darf nicht Demokratiefeinde zum Hüter der Demokratie machen", sagte sie. Aus ihrer Sicht gebe es aber keinen Automatismus, dass etwa der zweitplatzierten Partei – also der CDU – das Amt zustehe. Zu der Frage liefen Gespräche.
AfD-Anträge nicht per se ablehnen
Wolf machte erneut klar, dass das BSW im Parlament AfD-Anträge nicht per se ablehnen will. Wenn die Partei etwas Vernünftiges zustande bringe, dann müsse man auch die politische Größe haben, das zuzugeben. Die BSW-Fraktion werde die inhaltliche Schwerpunktsetzung "nicht mit ideologischen Scheuklappen führen, sondern mit der Macht des Argumentes".
Auch erste inhaltliche Punkte wollte die Fraktion am Freitag klären. "Anders als andere Parteien, die die Mutter aller Probleme in der Migration verorten, halten wir die Mutter der Probleme fest im Bereich: funktionierender Staat", sagte Vize-Fraktionschef Steffen Schütz.
Das Treffen von CDU-Landeschef Voigt mit Sahra Wagenknecht am Donnerstag in Berlin nannte Wolf "gut", es habe sie nicht überrascht. Die jüngsten Vorschläge von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe sie "erstaunlich" gefunden. Es zeige aber, dass die demokratischen Parteien um ihre Verantwortung wüssten.
Ramelow bringt Nicht-Beteiligung bei Abstimmungen ins Spiel
Ramelow hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen im Freistaat der CDU erneut in Aussicht gestellt, seine Partei könnte einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD dazu verhelfen, bei Abstimmungen im Landtag eine Mehrheit zu haben. Konkret schlug Ramelow beispielsweise vor, dass Linke-Abgeordnete an bestimmten Abstimmungen gar nicht teilnehmen, so dass 44 Stimmen aus den Reihen von CDU, BSW und SPD eine Mehrheit im Landtag bedeuten würden.
Nach der Landtagswahl vom 1. September zeichnet sich im Parlament ein Patt ab: eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD käme auf 44 Sitze, AfD und Linke zusammen auf weitere 44. BSW-Frau Wolf bekräftigte, weiter auf eine "44er-Koalition" hinzuarbeiten.
Verwunderung bei der Parteispitze
Grosse-Röthig zeigt sich über den Vorschlag Ramelows einigermaßen verwundert, "denn wir sind hier nicht im Parlament angetreten als Parlamentarier, um uns fünf Jahre lang zu enthalten hier der politischen Diskussion". Die Wortmeldungen von Ramelow seien für sie, seit sie vor drei Jahren Parteivorsitzende geworden sei, "an manchen Tagen eine Herausforderung, aber immer eine positive Herausforderung".