Justiz-Sparmaßnahmen: CDU-Juristen gegen Streichung von Referendar-Stellen
Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen stoßen in der CDU auf Widerstand. Die Juristen-Vereinigung der Union in NRW lehnt die Streichung von 800 Rechtsreferendar-Stellen ab.
Gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen regt sich in den eigenen Reihen Widerstand. Die Juristenvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen will die geplante Streichung von fast 800 Rechtsreferendar-Stellen verhindern. "Wir werden als Landesarbeitskreis NRW der Christlich-Demokratischen Juristen die CDU-Landtagsfraktion auffordern, den geplanten Einschnitt zu verhindern", teilte Ex-Justizminister Peter Biesenbach der Deutschen Presse-Agentur mit. Biesenbach gehört dem Vorstand des Kreises an.
Zuvor hatten bei einem Informationstreffen Vertreter der juristischen Berufsverbände Alarm geschlagen: Auf die Justiz kämen zusätzliche Aufgaben zu. Schon jetzt wachse der Berg unerledigter Ermittlungsverfahren und es fehlten 260 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Angesichts von 22 Prozent aller Richter und Staatsanwälte, die bis 2030 in Pension gingen, sei eine Kürzung der Nachwuchsstellen um mehr als 20 Prozent nicht nur ein "peinliches Signal", sondern eine Gefahr für das Ansehen der Justiz und den Rechtsstaat, hieß es.
Ende 2023 hatte die NRW-Justiz fast 3.800 Referendare in ihren Reihen. Nach den aktuellen Planungen soll die Zahl auf 3.000 sinken. Um Volljurist werden zu können, muss nach dem ersten Staatsexamen ein Referendariat absolviert werden. Erst dann kann das zweite Staatsexamen abgelegt werden. Sollte sich die Wartezeit für ein Referendariat deutlich erhöhen, kämen die dringend benötigten Juristen entsprechend später auf den Arbeitsmarkt.