Migrationspolitik: Ministerium: Grenzkontrollen "gezielt", nicht flächendeckend
Ab diesem Montag soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht, dass es nicht zu langen Staus kommen soll - und betont die Notwendigkeit.
Kurz vor der Ausweitung der Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium weitere Details zu den geplanten Maßnahmen bekannt gegeben. Es solle "keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen" geben, "um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen", erklärte das Ministerium. Die Bundespolizei werde die Kontrollen "flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen". Umfang, Dauer und konkrete Orte für die Kontrollen hingen davon ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass Deutschland "weiterhin eng abgestimmt" mit seinen Nachbarstaaten agieren und dafür sorgen werde, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt" würden.
Der "Bild am Sonntag" sagte sie, dass es keine langen Staus geben werde. Dennoch könnten Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, hieß es aus ihrem Ministerium. Reisende und Pendler sollten bei Grenzübertritt ein Identitätsdokument wie einen Personalausweis oder Reisepass mitführen.
Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate
Die Innenministerin hatte angeordnet, dass es ab diesem Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete. Kritik an den ausgeweiteten Kontrollen, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen vorgesehen sind, kam bereits aus mehreren europäischen Ländern, darunter Polen, Dänemark und Griechenland.