Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel und für Juden in Deutschland
Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Staat Israel und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" wandte Baerbock sich "mit der klaren Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde: Wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson."
Zugleich bekräftigte die Außenministerin Israels Recht auf Selbstverteidigung: "Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah", sagte Baerbock mit Blick auf Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon.
Der 7. Oktober 2023 sei für Jüdinnen und Juden eine Zäsur, nachdem es nur ein "davor" und "danach" gäbe. Die Hamas habe mit ihrem brutalen Angriff eine ganze Region an den Abgrund gebracht. "Auch für uns in Deutschland ist der 7. Oktober eine Zäsur", fügte Baerbock hinzu.
"Es beschämt mich, dass seitdem Jüdinnen und Juden sich auch bei uns unsicherer fühlen, antisemitische Angriffe in unserem Land zugenommen haben, dass Männer Angst haben, mit Kippa über die Straße zu gehen und Kinder in der U-Bahn Hebräisch zu sprechen. Dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert werden", sagte die Ministerin und versicherte: "Wir stellen uns dem entgegen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes."
Der Jahrestag des Hamas-Angriffs ist auch in Deutschland Anlass für Demonstrationen. Bei einer Versammlung am Berliner Alexanderplatz unter dem Motto "Stoppt den Krieg" versammelten sich am Samstag nach Angaben der Berliner Polizei etwa 1000 Menschen. Bei dieser Kundgebung habe es wiederholt israelfeindliche und Israel diffamierende Ausrufe gegeben.
Weiter teilte die Berliner Polizei mit, dass bei einer Versammlung in der Nähe mit dem Motto "Mahnwache für Gaza" mit maximal 60 Teilnehmern ein Mann kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden sei, der vorher öffentlich Papierflaggen des Staates Israel zerrissen habe. Eine Solidaritätskundgebung für Israel verlief laut Berliner Polizei friedlich und störungsfrei.
Die Berliner Polizei erklärte, bei den Kundgebungen hätten die Einsatzkräfte insgesamt "zehn freiheitsbeschränkende Maßnahmen" ergriffen und Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet. Für Sonntag wurde mit größeren Demonstration anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs gerechnet.