Landtagspräsidium: AfD-Kandidat wird im zweiten Anlauf Landtags-Vizepräsident

Im neuen Brandenburger Landtag sollen alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sein. Der AfD-Kandidat hat als Vizepräsidentenkandidat zunächst keinen Erfolg, wird aber dann gewählt.

Die AfD ist im zweiten Anlauf wieder mit einem Vizepräsidenten im Brandenburger Landtag vertreten. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke erhielt im zweiten Wahlgang 41 von 86 abgegebenen gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, 11 enthielten sich.

Im ersten Wahlgang hatte Münschke nicht die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Das Präsidium hatte sich auf drei Vizeposten verständigt, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind.

Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall und mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang aber nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten. 

Im ersten Wahlgang wurden die BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn und der CDU-Parlamentarier und Verkehrsminister Rainer Genilke zu Vizepräsidenten gewählt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wählte der Landtag von der SPD Fraktionschef Daniel Keller (60 Ja-Stimmen) und den Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz (64 Ja-Stimmen), von der AfD den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt (44 Ja-Stimmen) und den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch (42 Ja-Stimmen) sowie für das BSW Fraktionschef Robert Crumbach (69 Ja-Stimmen).